Meine Damen und Herren! Fragen wir uns doch: Ist das, was Sie hier heute zur Beschlussfassung vorlegen, tatsächlich eine Pensionsreform, die auch den jüngeren Generationen das Vertrauen in ein Pensionssystem gibt?! Fragen wir uns das doch! Herr Amon, ich beantworte Ihnen diese Frage klar mit Nein. Ich sage Ihnen: Nein, das schafft kein Vertrauen!
In den letzten zehn Jahren hat es fünf Pensionsreformen gegeben, bei denen immer wieder erklärt wurde: Das ist die Jahrhundertreform! – Und jetzt haben wir im Jahr 2000 wieder eine Reform, bei der der eine erklärt: Die nächste kommt gleich wieder! und die andere, die Frau Sozialministerin, erklärt: Jetzt ist einmal Ruhe! Ich frage Sie: Was ist es wirklich? – Ist es eine Reform, die hält? Ist es eine Reform, die das Pensionssystem zukunftsfähig macht? – Nein! Sie selbst haben ja einen Antrag eingebracht, in dem Sie deutlich zu erkennen geben, dass Sie dieses Pensionssystem nicht für zukunftsfähig halten und daher lieber auf Eigenvorsorge und Zusatzpensionsversicherungen setzen.
Ja wissen Sie denn, Herr Kollege Amon, was das für die Jüngeren heißt? – Doppelt zahlen heißt das: das alte Pensionssystem finanzieren und gleichzeitig die Zusatzpensionen finanzieren. Sagen Sie das doch offen den jüngeren Menschen in diesem Land! (Beifall bei den Grünen.) Sagen Sie doch offen, dass Sie die jüngeren Menschen zweimal zahlen lassen wollen!
Ich sage Ihnen, Herr Amon: Es geht nicht nur darum, dass wir in den letzten zehn Jahren fünf Pensionsreformen gehabt haben, sondern es geht auch darum, dass Sie mit dieser Reform – genauso wie es bei den vorangegangenen Reformen der Fall war, und da schließe ich in die Verantwortung natürlich auch die Sozialdemokratische Partei mit ein – dieses Pensionssystem absolut in Misskredit gebracht haben. Fragen Sie doch einen jüngeren Menschen mit 20 oder 30 Jahren, ob der oder die noch glaubt, dass er eine Pension aus diesem System erhalten kann! Fragen Sie doch, ob sie noch glauben, dass sie mit 65 oder 66 Jahren in Pension gehen können oder nicht erst mit 70 oder 75 Jahren! Sie selbst diktieren ja das Tempo dieser Anhebungen und sagen: Das ist noch lange nicht genug, das geht noch weiter!
Da stellt sich schon die Frage: Ist das ein zukunftsfähiges Pensionssystem? Ist das eines, in das Ältere genauso wie Jüngere Vertrauen haben können? – Sie selbst erklären ja anlässlich dieser Pensionsreform, die letzten Pensionsreformen haben doch das Vertrauen in dieses Pensionssystem völlig ruiniert, da brauchen wir ja nicht einmal den Vertrauensgrundsatz zu beachten. Das ist Ihre zynische Haltung! Das ist wirklich eine zynische Haltung zum gesamten Pensionssystem, zu einer solidarischen Altersversorgung.
Meine Damen und Herren! Ich skizziere Ihnen die Punkte, was Pensionsreform nach Ansicht der Grünen heißen könnte und heißen müsste. Eine eigenständige Altersversorgung. – Ja, wir Grüne wollen, dass jeder Mann, jede Frau, eine eigenständige Altersversorgung erhält. Wir wollen ein transparentes Pensionssystem. (Beifall bei den Grünen.)
150 Reformen, 150 Novellierungen des ASVG haben Sie in den letzten 45 Jahren, seit es dieses ASVG gibt, gemacht. In der Schweiz hat man es seit den dreißiger Jahren in der Alters- und Hinterbliebenenversorgnung auf zwölf Novellierungen gebracht, und jede wurde gründlich in der Öffentlichkeit diskutiert. Bei uns wird nicht diskutiert, bei uns wird vorgeführt. Eine Gruppe nach der anderen wird gegeneinander ausgespielt. Das ist Ihre Art, Politik zu machen! (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen einen Einstieg in ein neues Pensionssystem, wir brauchen ein tatsächlich harmonisiertes Pensionssystem. Aber was machen Sie? – Sie sagen: Harmonisierung ja, auf der anderen Seite machen Sie einen Abtausch mit Pensionssicherungsbeiträgen, bei denen Sie den verschiedenen Gruppen schon in der Vergangenheit immer wieder erklärt haben: Damit könnt ihr euer eigenständiges Pensionssystem sichern!, um ihnen dann immer wieder zu erklären: Ihr könnt es nicht sichern! Sie setzen einen Schritt nach dem anderen, wobei die Gruppen verwirrt, ausgespielt und um ihre Erwartungen in die Altersversorgung geprellt werden. Die Beamten sind genauso ein gutes Beispiel dafür wie die Eisenbahner. Ich komme noch darauf zu sprechen.
Wir Grüne sind für ein Pensionssystem, das nach unten hin dicht ist, das tatsächlich eine Grundsicherung im Alter schafft, das aber auch nach oben hin dicht ist, meine Damen und