Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 63

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

stand war! Haben Sie in Graz mitgestimmt?) Herr Kollege Westenthaler! Ablenkung ist die einzige Möglichkeit, die Ihnen bei diesem heutigen Tagesordnungspunkt verbleibt, denn sonst würden Sie vor der Öffentlichkeit all Ihre Grausamkeiten zugeben müssen, die Sie planen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie in Graz mitgestimmt?)

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht verheimlichen, dass ich betroffen bin. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich!) Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass Grundlage des politischen Handelns drei große Ziele sind, nämlich erstens, dass man dazu Menschen mögen muss, zweitens, dass man soziale Benachteiligungen beseitigen will, und drittens, dass man die Chancen der Menschen erhöhen will. Das, was Sie uns an Politik heute hier vorführen, entspricht all diesen drei Punkten nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese blau-schwarze Koalition hat ein politisches Ziel, nämlich diese Gesellschaft zu spalten: Jeder gegen jeden, damit Sie weiterhin Ihre einseitige Klientelpolitik betreiben können! (Abg. Haigermoser: Sagen Sie uns etwas zu Ihrer Spitzelaffäre in der Steiermark!) Umverteilung von unten nach oben ist Ihre Devise. Um das alles zu verstecken, spielen Sie junge Menschen gegen alte Menschen, Männer gegen Frauen und Berufsgruppen untereinander aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Amon! Ihr Debattenbeitrag war ein trauriges Beispiel für diese Form der Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Der war gut, hervorragend! – Abg. Schwarzenberger: Er hat Sachwissen bewiesen!)

Mein Vorredner, Herr Kollege Haupt, hat so gesprochen, als hätte er Kreide gegessen. Ich verstehe schon, dass es ihm heute nicht gut geht, auch ich möchte das nicht verteidigen müssen, was Sie heute hier planen, nämlich den Angriff auf die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um dieses Geld dann Ihrer Klientel zuzuleiten. (Abg. Haigermoser: Die Frage ist nicht Kreide, sondern Spitzelaffäre! Wir sind besorgt um die Bürger in der Steiermark!)

Die Seriosität des Herrn Kollegen Haupt habe ich in seinen heutigen Ausführungen sehr vermisst. Er weiß ganz genau, dass die Reparaturmaßnahmen, die Sie im letzten Augenblick getroffen haben, nicht greifen werden und dass sie in Wahrheit die Grausamkeiten, die Sie planen, nicht auffangen werden. (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit der Spitzelgeschichte bei Ihnen? Wird sie bereinigt?)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, auch wenn Sie noch hundert Mal dazwischenschreien: Stellen Sie sich doch einmal sachlich der Argumentation und der Diskussion! Das können Sie nicht, denn dann müssten Sie zugeben, dass der vielzitierte kleine Mann von Ihnen schon lange verkauft wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich höre sofort auf, wenn Sie mir die Frage beantworten, wie das mit der Spitzelaffäre ist!)

Meine Damen und Herren! Sogar der Rechnungshof stellt fest, dass es sich hierbei um keine Reform handelt, sondern um ein Pensionspaket, das eine reine Geldbeschaffungsmaschinerie darstellt, und dieses Geld geben Sie unverschämt im Verhältnis eins zu eins an Großunternehmer, Großbauern und Ihre Klientel weiter. (Abg. Haigermoser: Wie groß muss der Bauer sein?)

Weil Herr Kollege Amon gemeint hat, die Kinder seien Ihnen wichtig, darf ich ihn fragen: Herr Kollege Amon, inwiefern sind Ihnen die Kinder bei den Ambulanzgebühren wichtig? Wieso sorgen Sie nicht dafür, dass für Kinder wenigstens in Ambulanzen keine Gebühren bezahlt werden müssen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das im Vorstand in Graz?) Da ist Ihnen die Gesundheit der Kinder offensichtlich nicht so wichtig! Da machen Sie wieder Ihre Klientelpolitik, nämlich dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ohnehin für andere Gruppen solidarisch ihre Beiträge leisten, dies in noch verstärktem Maße tun müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich dafür, Frau Kollegin!)

Meine Damen und Herren! Sie haben bereits bei der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit Ihren zynischen und kaltschnäuzigen Umgang mit arbeitenden Menschen gezeigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt? Was war das jetzt? Das nehmen Sie aber zurück!) Natürlich! Sie haben alles ignoriert, was an Argumenten gekommen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite