Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 62

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den einzelnen Systemen durchdividiert, dann sieht man, dass man tatsächlich eine Pensionsreform heute hier verabschieden wird, die soziale Gerechtigkeit aufweist, die eine Harmonisierung zwischen den Systemen bringt und die damit vielleicht langfristig auch einen Umdenkprozess bei den heute noch abseits stehenden Sozialdemokraten und im Gewerkschaftsbund einleiten wird, und dann sieht man, dass wir keine Pensionsreform für jene machen, die drei oder vier Jahre vor der Pension stehen, sondern für alle Generationen, für die Jugend genauso wie für die alten Menschen, die diesen Staat aufgebaut haben. Wir glauben, dass die heutige Pensionsreform diesem Ziel der Bundesregierung sehr nahe kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.29

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete, beachten Sie insbesondere den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung und beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.

11.30

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Abgeordneter Mag. Haupt hat in seiner Rede in Bezug auf die Privilegien von Politikern und das Pensionssystem den Eindruck erweckt, ich würde ein Privileg in Bezug auf das Pensionssystem genießen. Das ist nicht richtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Sondern?) Ich unterliege den im Tiroler Landtag beschlossenen Regelungen, die eine Überführung der früheren Politikerpension in eine ASVG-Pension bewirkt haben. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben eine Million in sechs Monaten gekriegt!)

Weiters habe ich – und da hat der Herr Abgeordnete Mag. Haupt eine Vermischung vorgenommen (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million haben Sie kassiert! Privilegienritterin!)  – eine Übergangszahlung in Anspruch genommen, auf die ich schon in einer vor einiger Zeit gemachten tatsächlichen Berichtigung eingegangen bin.

Die Beantwortung aus dem Tiroler Landtag enthält nichts anderes als das, was ich gesagt habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Schilling Abfertigung!)

11.31

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Ich darf auch Sie besonders herzlich bitten, den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung einzuhalten, Herr Abgeordneter. – Danke sehr.

11.31

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Haupt hat behauptet, ich und die SPÖ hätten alleine die Schulden hinterlassen. Dies ist falsch!

Richtig ist, dass diese Schulden die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte kollektiv zu verantworten haben. Die letzten 13 Jahre regierte die ÖVP besonders kostenintensiv mit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: 30 Jahre hat es einen sozialistischen Finanzminister gegeben!)

Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Haupt hat behauptet, ich als Finanzminister hätte die 1 600 Milliarden Schilling Schulden allein zu verantworten. Das ist falsch!

Richtig ist, dass jeder Minister jedem Beschluss des Ministerrates zustimmen muss. Der König der Schuldenmacher in Österreich ist Minister Schüssel mit 863 Milliarden Schilling. (Beifall bei der SPÖ.)

11.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

11.32

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erfahren wir, wie das mit der Spitzelaffäre im Grazer Vor


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