Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 61

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forderung, die von Seiten der Bundesregierung nicht mehr hingenommen werden konnte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin Silhavy! Sie haben Ihre Redezeit und werden diese nützen. Ich werde meine Redezeit nützen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in Bezug auf Dienstunfälle bei Gendarmen und Polizisten – das ist auch für das Bundesheer ein wichtiger Punkt – konnten wir einige Verbesserungen erzielen, die, wie ich meine, von sozialer Symmetrie und Ausgewogenheit im Gesamtsystem geprägt sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Folgendes sollte für die österreichische Öffentlichkeit, weil der Vertrauensschutz so häufig apostrophiert wird, hier auch klar gesagt werden: Wir alle, die wir in der Vergangenheit in die Arbeitswelt eingetreten sind, haben gewusst, dass Frauen bis 60 und Männer bis 65 arbeiten müssen. Manche Berufsgruppen haben gewusst, dass sie sogar bis 67 arbeiten müssen. Den Vertrauensschutz, arbeitslos zu werden, den Vertrauensschutz, krank zu werden, gibt es nicht. Es gibt Verbesserungen für jene Menschen, die krank sind, beim Zugang zur Invaliditätspension, und es gibt Verbesserungen in jenen Bereichen, in welchen in der Übergangszeit Härtefälle auftreten können.

Weil Sie uns Freiheitlichen, Kollege Öllinger und Kollege Gusenbauer, vorgeworfen haben, dass wir eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Auch die Bauern (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), auch die Gewerbetreibenden, auch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, auch die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft haben ein Anrecht, nach einem langen Arbeitsleben eine Pension zu bekommen, von der man auch leben kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass trotz hoher Bundeszuschüsse die durchschnittliche Alterspension für Bauern 5 400 S beträgt. Sie liegt damit um 1 200 S unter jener für Frauen im ASVG-Bereich und im allgemeinen Bereich. Sie wissen auch, dass mehr als 60 Prozent der Gewerbetreibenden ebenfalls Pensionen in dieser Höhe erhalten. Ich glaube daher, wenn man an sozialer Gerechtigkeit für alle – ob als Unternehmer, als Bauer, als Freiberufler, als Gewerbetreibender, als Beamter, als Vertragsbediensteter –, die an diesem Staate und an seiner Wirtschaft und seinem Wirtschaftswachstum teilgenommen haben, interessiert ist, dann sollte man sich nicht verweigern und auf die Straße gehen, sondern das aufnehmen, was in Österreich einmal Tradition war: Gespräche zu einer Reform unseres gesamten Sozialversicherungssystems nach dem Beispiel der Länder Norwegen, Schweden, Finnland, Holland und anderer europäischer Staaten.

Wir in Österreich sind die Einzigen, die noch immer glauben, ohne entsprechende Zusatzkomponenten auszukommen. Ich sage es klar und deutlich: Wir Freiheitlichen haben unseren Wählerinnen und Wählern unser Drei-Säulen-Modell vorgelegt, und wir verfolgen es auch in Zukunft weiter, weil wir glauben, dass wir für die Absicherung des Pensionssystems und im Sinne von sozialer Gerechtigkeit jenen, die höher Verdienende sind, auch zumuten können, höhere Eigenvorsorge zu leisten, als es im heutigen System der Fall ist.

Ich darf den Damen und Herren von der Sozialdemokratie und jenen, die heute wie Herr Kollege Gusenbauer hier moniert haben, dass es zu Ungleichzahlungen im Sozialsystem, besonders was die unteren Gruppen betrifft, gekommen ist, sagen: Sie haben 30 Jahre in der Regierung gewerkt und gewirkt. Sie beklagen heute die Fehler Ihrer eigenen Regierungstätigkeit. Viel dekuvrierender, Herr Kollege Gusenbauer, kann man das Versagen – sollte es tatsächlich eines sein –, in der Vergangenheit nicht lenkend eingegriffen zu haben, um Beitragsgerechtigkeit herzustellen, nicht darstellen, als Sie es gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir verlangen von allen Gruppen einen Beitrag zur Pensionsreform. Er wird auch geleistet, und zwar von den Bauern mit 250 Millionen Schilling, von den Gewerbetreibenden mit 250 Millionen Schilling, von den Beamten und von den Österreichischen Bundesbahnen mit 5 Milliarden Schilling und laut Regierungsprogramm mit den Beitragssätzen des ASVG-Bereichs mit 10 Milliarden Schilling. Wenn man die Zahl der Köpfe, die da zur Verantwortung gezogen werden, in


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