Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 66

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leider sagen: Es war "Nicht genügend", was Sie geleistet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie finden es "super", Herr Abgeordneter von der sozialdemokratischen Fraktion, dass Sie einen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen haben (Abg. Reitsamer: ... hat das aber gesagt! Sie haben keine Ahnung!), der es notwendig macht, dass wir allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen pro Jahr zahlen müssen mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... wie die tibetanische Gebetsmühle!) Jeder Österreicher, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, könnte 2 700 S pro Monat mehr in der Geldtasche haben, wenn Sie nicht so viele Schulden gemacht hätten. Das ist auch eine Wahrheit, die man einmal aussprechen muss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte auch im Hinblick auf das, was viele Redner der Opposition vor mir gesagt haben, richtig stellen ... (Abg. Reitsamer: ... und wenn man hineinschaut, hat man Tränen in den Augen!) Das ist eine sehr merkwürdige Diskussionskultur, die Sie hier haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie glauben, die Lautstärke überzeugt. Ich muss Ihnen sagen: Die Lautstärke überzeugt nicht – die besseren Argumente überzeugen! Die haben Sie aber nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich muss auch richtig stellen: Es geht heute nicht um eine Erhöhung des Pensionsalters, sondern es geht um eine Erhöhung des Frühpensionsalters. Das ist ein Unterschied! Wir haben in Österreich die Situation, dass immer weniger Menschen im gesetzlichen Pensionsalter in Pension gehen und immer mehr Menschen immer früher. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wenn man nichts zu sagen hat, dann polemisiert man!) Diese Frühpension ist, wenn wir ehrlich sind, eigentlich aus sozialen Erwägungen geschaffen worden, um Rücksicht auf besondere Lebenslagen zu nehmen und für besondere Situationen begünstigte Regelungen zu schaffen.

Heute sind wir in der Situation, dass aus der Ausnahme die Regel geworden ist. (Abg. Sophie Bauer: Die Regel ist, dass die Menschen mehr unter Stress stehen und früher in Pension gehen müssen!) Das ist etwas, was wir in dieser Form nicht auf Dauer erhalten können, ohne dass dieses System zu Lasten der jüngeren Generationen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ziel einer vorausschauenden Politik muss es sein, die Belastungen der jungen Generation in Grenzen zu halten, und zwar in solchen Grenzen, die ihre Leistungsfähigkeit nicht überfordern. (Abg. Dr. Jarolim: Dann machen Sie es! Wer hindert Sie daran?) Ziel muss es auch sein, dafür zu sorgen, dass all jene, die heute schon in Pension sind, sicher sein können, dass sie keine Kürzungen erfahren. (Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie was für die Zukunft des Landes!) Es ist auch ein Verdienst dieser Reform, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da Herr Kollege Gusenbauer hier von 53 Milliarden Schilling an Pensionskürzungen gesprochen hat, muss ich sagen: Das ist leider ein Gruselmärchen, Herr Kollege Gusenbauer! Denn von Pensionskürzungen kann überhaupt keine Rede sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 53 Milliarden Schilling an Pensionskürzungen sind reine Phantasie von Ihnen, das ist absolut unrichtig! (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie sich vielleicht bei Ihrem Parteikollegen Karl Blecha, dem Obmann Ihres Pensionistenverbandes, erkundigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, bei dem haben wir uns erkundigt! Reine Gruselpropaganda!) Er hat in den Verhandlungen mit der Frau Sozialministerin und Herrn Minister Bartenstein genauso wie seine Kollegen von den anderen Pensionsverbänden der Regelung zugestimmt (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt alles nicht!), weil sie klargestellt haben, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was Ihre Rechenbeispiele betrifft, Herr Kollege Gusenbauer, muss ich Ihnen sagen: Diese waren leider auch samt und sonders falsch, weil Sie die Steigerungsbeträge nicht eingerechnet haben und hier Äpfel mit Birnen verglichen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nehmen Sie Ihre


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