Wenn ich mir jedoch vergegenwärtige, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, dann haben wir da nicht die eigentlichen Aufgaben der Gewerkschaften kennen gelernt. Was erkennbar war, ist Parteinähe oder sogar Parteiabhängigkeit. Es geht generell gegen die Politik der Bundesregierung, was mittlerweile ja bereits offen zugegeben wird. Die Gewerkschaften unterlagen und unterliegen der Versuchung, den Sozialdemokraten mit gewerkschaftlicher Oppositionspolitik den Weg zurück zur Macht zu ebnen; das ist das einzige, was sie im Sinn haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines haben die Gewerkschaften dabei außer Acht gelassen. Sie haben außer Acht gelassen, dass sie nicht die Bevölkerung hinter sich haben, und sie haben auch die Stimmung in diesem Lande offensichtlich nicht erkannt. Welche Interessen werden vertreten – frage ich Sie –, wenn der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erklärt, nicht nur für das Privileg des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren zu streiken, sondern man wolle auch für die Rechte der Hausbesorger kämpfen? Warum – frage ich Sie – gibt es einen Stillstand der Arbeit der Straßenbahner, wenn die Wiener Verkehrsbetriebe vom Pensionsrecht der Eisenbahner gar nicht betroffen sind? (Abg. Gaál: ... Das kennen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Brix. ) Wären sie dazu fähig, Parteipolitik in den Hintergrund zu stellen, dann müssten sie eines nicht nur erkennen, sondern auch zugeben, nämlich die tatsächliche Situation. Und die tatsächliche Situation bedeutet, dass dringender, sehr dringender Handlungsbedarf besteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für die Versäumnisse im österreichischen Pensionssystem und in der Sozialpolitik mache ich die letzte Regierung verantwortlich. Sanierung ist nicht populär, das ist uns bewusst, aber wir fühlen uns für die Menschen in diesem Land und vor allen Dingen für deren Zukunft verantwortlich. Sie jedoch haben Mitgefühl mit jenen, die Privilegien leben und weiter leben wollen. Sie haben Mitgefühl mit jenen, die sagen, eine Wochenstunde mehr zu arbeiten, ist undenkbar und schier unmenschlich. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Brix. )
Ich frage Sie jetzt wirklich: Wo bleibt denn eigentlich Ihr Mitgefühl für Frauen mit Zweifach-, mit Dreifachbelastung? Wo bleibt Ihr Mitgefühl für kleine Selbständige, die den ganzen Tag arbeiten und nach der Arbeit auch noch die bürokratischen Aufgaben zu Hause wahrnehmen? Wo bleibt denn Ihr Mitgefühl für kleine Selbständige? Wo bleibt zum Beispiel Ihr Mitgefühl für Krankenhauspersonal, für Krankenschwestern? (Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) Wo bleibt da Ihr Mitgefühl? Wo bleibt Ihr Mitgefühl für Arbeiter, die unter extremer körperlicher Belastung stehen, denen Sie zwar jahrelang, jahrzehntelang Versprechungen gemacht, aber nicht eingehalten haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich fortsetzen – ließe sich fortsetzen ins Unendliche!
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir vertreten die Menschen in diesem Land, wir vertreten die Pensionisten in diesem Land! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wie glaubwürdig ist ein Pensionistenvertreter namens Blecha mit einer Pension in Höhe von 150 000 S monatlich? Meine Damen und Herren hier oben auf der Galerie, meine Damen und Herren zu Hause: Fühlen Sie sich von so einem Pensionistenvertreter wirklich vertreten? Wo ist da die Glaubwürdigkeit, wo ist da das Verständnis für die wirklich armen Menschen in diesem Land? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bedanke mich für Ihr Verhalten hier, es wird alles im Fernsehen übertragen. Sie demaskieren sich selbst, meine Damen und Herren!
Für uns ist Solidarität kein Schlagwort. Freiheitliche Politiker – und ich möchte das betonen – sind die Einzigen in diesem Land, die wirklich mit den Menschen solidarisch leben. Freiheitliche Politiker sind die Einzigen, die eine freiwillige Einkommensobergrenze haben! Das sind freiheitliche Politiker! Und diese Solidarität, meine Damen und Herren, würde ich mir von Ihnen einmal wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.)