sie für diese Aufgaben das Geld mehr oder weniger gut, mehr oder weniger vernünftig, im Großen und Ganzen aber sehr wohl richtig einsetzen, und man ihnen dann den Schwarzen Peter zuschiebt, so ist das falsch. Das können Sie nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zum Schluss und erinnere Sie nochmals an Folgendes: Das unterste Einkommensdrittel wird früher und häufiger krank, lebt kürzer. Sie belasten mit diesen Maßnahmen – Rezeptgebühren und Ambulanzgebühren – ausschließlich kranke und betroffene Personen, die überproportional aus dieser Einkommensschicht kommen. Erklären Sie mir und den Österreicherinnen und Österreichern, ob das fair und gerecht ist!
Ganz zum Schluss: Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, man habe gemeint, wir Grüne hätten Politikerpensionen mitbeschlossen. Diese Politikerpensionen wurden im Jahre 1970 beschlossen. Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir im Jahre 1970 noch nicht im Parlament vertreten waren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Aber die Änderungen haben Sie alle mitbeschlossen! Da waren Sie alle dabei!)
12.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.24
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier bei uns im Nationalrat! Herr Kollege Grünewald! Ein Satz zu Ihrem Redebeitrag: Die Regelungen wurden aus gutem Grund der Selbstverwaltung der Krankenversicherung, nämlich dem Hauptverband, zugewiesen. Wir werden ja sehen, auf welcher Seite der Hauptverband steht. Wir gehen schon davon aus, dass er auf der Seite der Patienten stehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Frau Kollegin Silhavy! Zu Ihnen auch noch einige Worte. Abgesehen davon, dass Sie sich mit der Pensionsreform entweder nicht beschäftigt oder diese vielleicht auch nicht durchschaut haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), habe ich in Ihrem heutigen Redebeitrag eines vermisst. Sie sprechen immer von "wir Sozialdemokraten". – Gerade als Steirerin geht mir eines ab: Warum distanzieren Sie als Steirerin, als Sozialdemokratin sich nicht von dem, was in der Steiermark passiert ist? Warum distanzieren Sie sich nicht von der Bespitzelungsaktion? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dort haben die Mitglieder der SPÖ eine Bespitzelungsaktion durchgeführt und Menschen dazu aufgefordert, andere Menschen mit einem "A" für "anders" zu kennzeichnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt mit meinem eigentlichen Debattenbeitrag beginnen, und lassen Sie mich gleich zu Beginn – es geht um die Pensionsreform – einen hohen Gewerkschafter zitieren! Erschienen ist dieser Artikel vor nicht allzu langer Zeit in der "Wiener Zeitung". Allerdings war das noch eine Zeit, zu der die SPÖ in der Regierung war. Und dieser Artikel stammt von Hans Sallmutter. Er hat gesagt:
Gewerkschaften haben die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Aus diesem Blickwinkel muss jedoch immer auch das Gesamtwohl des Staates und der Wirtschaft im Auge behalten werden, denn die Partikularinteressen von 1,6 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern korrespondieren sehr stark mit gesamtgesellschaftlichen Interessen. Parteien hingegen haben, insbesondere wenn sie Regierungsverantwortung tragen, darauf zu achten, dass bei der Verfolgung und Erreichung grundsätzlicher Ziele das Gesamtinteresse nicht aus den Augen verloren geht. Sie müssen übergeordnete Ziele oft auch auf Kosten von Einzelinteressen verfolgen und durchsetzen, selbst wenn dies in dem einen oder anderen Fall auch Kerngruppen schmerzt. – Zitatende.
Das war ein Artikel von Hans Sallmutter, erschienen in der "Wiener Zeitung". Ich denke, dass diese Aussage eigentlich auch heute noch Gültigkeit haben müsste.