Ich sage mit aller Deutlichkeit: Wir als Gewerkschaften und Kammern werden diese Tricks nicht geheim halten, uns wird in diesem Lande niemand mundtot machen; wir werden die Öffentlichkeit, die Menschen draußen, von den wahren Inhalten dieses Gesetzes informieren! Und wenn Sie diese Ungerechtigkeiten beseitigen, Frau Vizekanzler, dann können Sie davon reden, dass es nur Gleiche und keine Gleicheren gibt; bis jetzt ist das nicht so.
Zum Schluss kommend kann ich Herrn Abgeordnetem Gaugg, seines Zeichens oberster Arbeitnehmervertreter in der FPÖ, doch einiges nicht vorenthalten. Ich habe da eine APA-Aussendung von der FPÖ vom 13. Jänner 1997 ausgegraben: "FPÖ startet Informationswelle zur Charakterlosigkeit der ÖVP." "Auch habe, so die FPÖ-Broschüre" – da müsst ihr eine Broschüre vorgestellt haben –, "die ÖVP mit der Demokratie ihre Probleme. Parteiintern zieht Klubobmann Khol seine Abgeordneten quasi am Nasenring durch das Parlament." – Heute zieht Khol im Interesse der Bauern und Unternehmer die Arbeitnehmervertreter der FPÖ, Gaugg und Kollegen, am Nasenring durchs Parlament. Weit habt ihr es gebracht, lieber Kollege Gaugg!
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Unterliegen Sie ja nicht dem Irrtum, dass Ihnen die Menschen in diesem Lande all das abnehmen werden, was Sie als große Reformen verkaufen! Sie starten die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben, und Sie werden schneller, als Ihnen lieb ist, die einzige Antwort, die Sie zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, bekommen, nämlich die Ergebnisse bei den nächsten Wahlen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
12.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.12.46
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger hat gesagt, in der Bauernkrankenversicherung würden die Beiträge angehoben und der Staat zahle die Absenkung des fiktiven Ausgedinges. – Das ist unrichtig!Richtig ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge in der Krankenversicherung der Bauern-Pensionisten angehoben werden, richtig ist, dass ein Solidaritätsbeitrag für alle Pensionisten nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz einbehalten wird – dieser bringt 95 Millionen Schilling –, und Tatsache ist, dass die Absenkung 90 Millionen Schilling kostet.
Das heißt, die Bauern zahlen sich diese Umverteilung, die Sie, Kollege Nürnberger, gemeinsam mit uns nie herbeigeführt haben, selbst, und wir können noch 5 Millionen in das Budget weiterleiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Minister.12.47
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Danke vielmals! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Nürnberger hat hier eine Fülle von unrichtigen Sachverhalten dargestellt und unter anderem den Regierungsparteien in Bezug auf die Sozialausschusssitzung am letzten Freitag auch mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.Ich verstehe Sie nicht ganz, Herr Abgeordneter Nürnberger! Ich darf Sie schon daran erinnern, denn Sie haben nicht gesagt – absolut einmalig in der sehr, sehr wichtigen Diskussion zum Thema "Pensionen" –, dass Ihre Abgeordnete, die frühere Frauenministerin Prammer, zu unser aller Überraschung im Sozialausschuss plötzlich einen Antrag auf Schluss der Debatte gestellt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen ist sie jetzt auch nicht da!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger! Ich bin seit zehn Jahren hier in diesem Hohen Haus, und mir ist so etwas noch nie untergekommen! Wären da nicht die Kavaliere Feurstein