die im Durchschnitt niedrigsten Pensionen in Österreich die Bauern bekommen. Wahrscheinlich sind das die großen Geschenke an die Bauern. Persönlich würde ich mich als Gewerkschaftsfunktionär für solche Aussagen schämen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das verstehst du nicht!)
Meine Damen und Herren! Österreich hat durchaus eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Abg. Verzetnitsch: Bisher!) Es ist allerdings notwendig, zur rechten Zeit die notwendigen Reformen und Veränderungsschritte einzuleiten. Auch hier gilt es, wie in jedem Unternehmen, zur rechten Zeit die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. Und gibt es keine oder nur halbherzige Reformen, so wird über kurz oder lang eine massive Pensionskürzung notwendig sein.
Faktum ist, die Menschen werden immer älter, und sie gehen früher in Pension. Wer zwei und zwei zusammenzählen kann, dem drängt sich die Frage auf, wie das langfristig eigentlich noch finanzierbar sein soll. (Abg. Schwemlein: Da müssen die Bauern mehr Pensionsbeitrag zahlen!) Aber offensichtlich hatte die SPÖ gewisse Probleme beim Rechnen, denn bisher hat sie sich dieser einfachen Problematik verschlossen.
Meine Damen und Herren! Hier geht es nicht um die Parteikasse der Sozialdemokraten mit 350 Millionen Defizit – damit beweisen Sie ja, wie Sie rechnen können –, hier geht es um die Solidarität mit der jungen Generation. Es geht um die Solidarität mit den 20- bis 30-Jährigen (Abg. Reitsamer: Sie werden doch nicht sagen wollen, dass Sie solidarisch sind?!), um die Solidarität mit jenen, die noch jahrzehntelang im Erwerbsleben stehen und damit eigentlich den Generationenvertrag langfristig absichern.
Wer in diesem Zusammenhang in billiger Polemik von Geldbeschaffungsaktion, Geschenken an Unternehmer und Bauern oder über scheinbare Grausamkeiten der Regierung philosophiert wie der SPÖ-Pensionistenchef Blecha, der weiß anscheinend nicht, was er hier sagt, oder sollte einmal gut nachdenken, was er sagt, denn die wirklichen Grausamkeiten sind in der Kreisky-Ära passiert. Wir zahlen heute noch an den Schulden der Kreisky-Ära, und wer, so wie Blecha, in dieser Ära aktiv mitgewirkt hat, sollte eigentlich nachdenken, ob er nicht freiwillig auf seine Pension, soweit sie über der Mindestpension liegt, verzichten und in einen Solidaritätsfonds einzahlen sollte, denn das wäre echte Solidarität mit der Jugend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Da muss genau so einer wie du kommen, um uns zu sagen, was Solidarität ist!)
Meine Damen und Herren! Ich frage mich, wie die SPÖ tatsächlich begründen will, dass die Gewerkschafter der Eisenbahner gegen die Anhebung des Frühpensionsalters von 53 auf 54,5 Jahre stimmen und dafür streiken wollen. Glauben Sie wirklich, dass ein Bundesbahnbediensteter in einem Büro, vielleicht in Wien, so viel schwerer arbeitet als jemand anderer und daher um so viele Jahre früher in Pension gehen soll? (Abg. Dietachmayr: Er hat keine Ahnung!) Eigentlich müssten sich die jungen Eisenbahner, die bereits im ASVG versichert sind, gegen die Privilegien ihrer Kollegen wehren. So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist beim Thema Pensionen genauso weit weg von der Meinung der Bevölkerung wie in anderen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP.) Nehmen wir nur das Beispiel der ungerechtfertigten EU-Sanktionen gegen Österreich her. (Abg. Schwemlein: Nimm einmal die Bauern als Beispiel!) Die SPÖ hat sich bis heute nicht von diesen Sanktionen distanziert. Im Gegenteil! Sie hat sie immer wieder begründet und Verständnis dafür gezeigt. Und wenn diese Sanktionen nicht aufgehoben werden und es zur Volksbefragung kommt, dann muss klar gesagt werden: Demokratie kostet etwas! Und in das Stammbuch der Opposition sei geschrieben: Der Einsatz der Exekutive bei den Demonstrationen gegen eine demokratisch legitimierte Regierung hat wesentlich mehr gekostet, als eine Volksbefragung kosten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Hören Sie sich endlich einmal um bei den jungen Leuten! Man braucht keine offiziellen Meinungsumfragen, um zu wissen, was hier gedacht wird. Die Österreicher sind in der Frage des Generationenvertrages hoch sensibilisiert, und sie sind