Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 85

Drittens: Sie kürzen durch Ihre Neuregelung die Pensionen von Frauen, die zwischen dem 23. Mai und dem 2. Juni dieses Jahres um eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit angesucht haben, auf null. Auf null! (Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch!)

Viertens: Entsprechend dem Beispiel, das von Kollegen Verzetnitsch gebracht und Ihnen vorgerechnet wurde, verliert eine Frau, die in zweieinhalb Jahren 37,5 Versicherungsjahre hat und mit 56,5 Jahren bei einer Bemessungsgrundlage von 15 000 S in Pension gehen kann, mit einem Schlag eben diese 525 S.

Ich ersuche Sie daher, im Sinne der Redlichkeit, im Sinne der intellektuellen Redlichkeit vor allem, uns die Gegenrechnung zu präsentieren, und zwar auf Punkt und Beistrich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Die wollen Sie ja nicht hören!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich möchte nur anmerken, dass Ersuchen der Abgeordneten nicht im Rahmen von tatsächlichen Berichtigungen vorzubringen sind.

Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der Abg. Silhavy –: Werden Sie das Ihren Nachbarn erzählen, was Sie da feststellen bei Ihren Kontrollgängen?)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Bundesminister Bartenstein hat in seinen Ausführungen behauptet, dass der Obmann des Pensionistenverbandes Österreichs Karl Blecha der Pensionsreform zugestimmt hat.

Ich habe das schon einmal widerlegt. Ich berichtige neuerlich tatsächlich, und zwar zitiere ich dazu die Presseaussendung von Karl Blecha: "Ich habe der Pensionsreform natürlich nie meine Zustimmung gegeben." (Abg. Dr. Martin Graf: Er ist am Nasenring der SPÖ zurückgezogen worden!) Das als eine Reaktion auf eine diesbezügliche Aussage von Minister Bartenstein sowohl in der ORF-Sendung "Zur Sache" als auch heute hier.

Weiters heißt es: "Sehr wohl habe ich Änderungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz zugestimmt, die den Pensionistenverbänden ein Verhandlungsmandat und damit eine Mitsprache ermöglichen." – "Die übrigen Punkte der Pensionsreform" – bitte, wenn Sie jetzt zuhören! – "waren nie in die Verhandlungsgespräche einbezogen gewesen, von einer Zustimmung ... kann daher keine Rede sein."

Ich berichtige weiters tatsächlich, weil gesagt wurde, wir hätten eine Verlängerung für den Antritt der vorzeitigen Alterspension um zwei Jahre verlangt, dass auch diese Regierung das macht, und zwar bei der geänderten Form der Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für eine Berichtigung? – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Debattenbeitrag!) Denn neu ist, dass das für Frauen und Männer erst ab 57 Jahren zu gelten hat. (Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen ja nichts!) Das bedeutet für Frauen zwei Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Fernsehen weg – Gusenbauer weg! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr richtig! Ich freue mich schon auf die Abstimmung!)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Vorbemerkung zur Rede des Kollegen Nürnberger. Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn sich Herr Kollege Nürnberger bei Gelegenheit einmal das Sozialstatistische Taschenbuch, noch von der ehemaligen Frau Sozialministerin Hostasch herausgegeben, in Ruhe ein bisschen durchschaut, darin wird er nämlich finden, dass