Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 91

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Ihrem kräftigen Mittun einzementiert. (Abg. Silhavy: Sie nehmen den Kleinen und geben den Unternehmen und den Großbauern!)

Das, was die Grünen derzeit in Österreich aufführen, ist hochinteressant. Sie bringen eine Dringliche Anfrage zur Atomenergie ein. Erkundigen Sie sich bei Ihren deutschen Freunden! 37 Jahre Ausstiegsszenario. Großartig!

Das Zweite ist, Sie meinen, in Österreich würde sich die ÖVP/FPÖ-Koalition aus der staatlichen Verantwortung der Pensionen verabschieden, nur weil der Zuwachs in drei Jahren um 15 Milliarden Schilling eingedämmt werden soll. (Abg. Silhavy: 19! 19 Milliarden sind es! Aber ein paar Milliarden macht ja nichts! Ein paar Milliarden bei den Arbeitnehmern macht gar nichts!) Erkundigen Sie sich ebenfalls bei Ihren deutschen Freunden! Es ist nämlich hochinteressant, wenn man weiß, dass es ein Koalitionspapier vom 30. Mai 2000 gibt, in dem steht, die Rentenstrukturreform sei notwendig. Eine Brücke zwischen den Generationen sei zu schlagen, und – man höre und staune! – eine rot-grüne Regierung setzt in Deutschland die kapitalgedeckte Alterssicherung durch. Na großartig! Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie mit Vehemenz bekämpfen, nunmehr in Deutschland unter Mitwirkung Ihrer deutschen Brüder passiert. (Abg. Silhavy: Wir haben auch nicht zur Kenntnis genommen, was in Amerika läuft, weil wir das nicht wollen!)

Sie haben soziale Ungerechtigkeiten über Jahrzehnte zugelassen, soziale Ungerechtigkeiten in der Form, dass Eisenbahner mit 53 Jahren in Pension gehen, dass das durchschnittliche Pensionsalter im Magistrat Wien 53 Jahre beträgt. (Abg. Silhavy: Reden Sie nicht wider besseres Wissen!) Das sind doch Ungerechtigkeiten.

Geben Sie es doch endlich einmal zu, dass Sie in der Frage der Pensionsvorsorge versagt haben, denn alles, was Sie derzeit tun, ist das Einzementieren der Privilegien für einige wenige Funktionäre, und dabei vergessen Sie die Verantwortung, die wir für die Zukunft haben.

Natürlich kann man nicht jede Maßnahme gleich umsetzen. Nicht jede Maßnahme ist gleich umsetzbar, aber die ersten Schritte sind getan worden, so zum Beispiel bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Jahrelang haben Sie außer Reden nichts zusammengebracht. Wir haben den ersten Schritt gesetzt. Auch in der Frage der Pensionssicherung ist das eben notwendig, und zwar gerade nach einem Budgetdesaster der SPÖ, wie Sie es schon mehrfach bewiesen haben.

Sie beweisen immer wieder, wie Sie mit Geldmitteln umgehen: "Konsum", eigene Partei, Staatsfinanzen dank Edlinger und die Bank Burgenland als jüngstes Beispiel. Das ist Ihr Umgang mit den Finanzen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein kleines Detail am Rande: Da gibt es einen Klubobmann, und da gibt es einen geschäftsführenden Klubobmann. Damit der geschäftsführende Klubobmann Gusenbauer nicht beleidigt ist, zahlt man ihm aus der maroden Parteikasse ein Salär von 70 000 S monatlich. So! Jetzt würde mich aber interessieren: Ist diese Zusage und diese Überweisung auch mit einem Pensionsanspruch verbunden, oder wird der Herr Gusenbauer dann in Form eines Hilflosenzuschusses dieses Geld weiter überwiesen bekommen? – Ihre Form der Geldgebarung ist mir wirklich fremd, denn das, was Sie zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer in den letzten Jahren aufgeführt haben, ist unerträglich. Ihre Form ist unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt sind Ihnen die Argumente ausgegangen!)

Der letzte verzweifelte Versuch war eine Inseratenkampagne am heutigen Tage. (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) In allen Gazetten in Österreich fordern Sie die 104 Abgeordneten, namentlich angeführt, auf, heute die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. "Rufen Sie an!" (Abg. Silhavy: Ja, was ist daran schlecht, Herr Gaugg!?)

Wir haben eine Fülle von Anrufen erhalten. Und jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, neue Frau Sozialsprecherin Silhavy: Zwei Drittel dieser Anrufer haben sich empört über die Vorgangsweise des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der nämlich 30 Jahre lang geschlafen hat, als es tatsächlich Verschlechterungen für die österreichischen Arbeitnehmer gegeben hat. (Abg.


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