Das heißt, hier würden die Regelungen, die jetzt im öffentlichen Dienst für die Hinterbliebenen eingeführt worden sind, auch für die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter eingeführt. Ich denke, Sie sollten ein Interesse daran haben, dass nicht der Anschein entsteht, man hätte die Verfassungsrichterinnen und -richter vielleicht im Vorfeld vor einer allfälligen Überprüfung damit günstig stimmen wollen. Das wäre eine fatale Optik für den Rechtsstaat Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann. )
Ich erlaube mir, einen allerletzten Punkt anzumerken. Der Herr Bundeskanzler kann dies leider nicht mehr hören, aber natürlich ist es auch so, dass insgesamt im öffentlichen Dienst die Neuregelung der Hinterbliebenenvorsorge eine klare Privilegierung jener Haushalte darstellt, die einen überdrüber mit Überstunden beschäftigten Mann als Haushaltsvorstand haben. Denn in diesen Haushalten, in denen die Frau gar nicht in die Situation kommen kann, eine vollwertige Erwerbstätigkeit überhaupt anzustreben, da ist klar: die volle Hinterbliebenenvorsorge bleibt erhalten.
Ich würde gerne die Frage stellen – es ist zumindest noch ein männliches Regierungsmitglied anwesend –: Wie viele Männer in der Regierung betrifft denn das, die für ihre Hinterbliebenen 100 Prozent, und zwar – sagen wir das in Zahlen – 130 000 S, sichergestellt haben? In all jenen Fällen, wo Frauen selbst in der Politik sind und in der Regel auch einen berufstätigen Ehegatten haben, dort werden sich jetzt die Kürzungsbestimmungen voll auswirken. Das heißt, was Sie gemacht haben, ist ein Superprivileg der überdrüber und ach so sehr angestrengten Männer in der Regierung.
Insgesamt kann ich nur sagen: Eine "tolle" Ausgewogenheit haben Sie wieder einmal hergestellt! Ich hoffe, die österreichischen Frauen werden das auch bei den nächsten anstehenden Entscheidungen entsprechend gewichten und bewerten können. (Beifall bei den Grünen.)
13.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.
13.24
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn heute Gewerkschaftsfunktionäre der sozialdemokratischen Fraktion zum Rednerpult schreiten, und das sind wenige – es fällt auf, dass sich Präsident Verzetnitsch in der Frage der Pensionsreform nicht zu Wort meldet –, so ist das blanker Zynismus. Für das, was Sie in den vergangenen Jahren geschaffen haben, nämlich ein Paradies für Frühpensionisten in der Verstaatlichten, in der OMV, im Verbund, bei Post und Bahn, wo nach wie vor Frauen mit 50, Männer mit 55 Jahren in den Vorruhestand treten, für dieses von Ihnen geschaffene Paradies müssen alle anderen österreichischen Arbeitnehmer die Zeche zahlen. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!) Für das von Ihnen geschaffene Paradies müssen alle Arbeitnehmer die Zeche zahlen. (Abg. Silhavy: Reden Sie einmal mit den Leuten! Das ist blanker Zynismus, was Sie hier sagen!)Die soziale Kälte, die Sie gegenüber jenen haben, die nicht in diesen geschützten Bereichen tätig sind, ist schon widerlich. (Abg. Silhavy: Sie reden von "sozialer Kälte"! Schämen Sie sich! Blanker Zynismus ist das!) Ich sage Ihnen das ganz deutlich. Es ist widerlich, wie Sie mit jenen Menschen umgehen, die jahrelang für diese Republik und für ihr Leben gearbeitet haben, wie Sie die links liegen gelassen haben!
Lesen Sie die jüngsten Berichte der Armutskonferenz! Das war Ihr Wirken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr Wirken in den letzten Jahren war das Schaffen von Privilegien für Günstlinge innerhalb des ÖGB, die ohne Genierer zwei Jahresgehälter an Abfertigung kassieren, die Arbeiterkammer-Präsidenten, die nach zehn Jahren eine Pensionsberechtigung haben, genauso wie die Sozialversicherungsfunktionäre nach zehn Jahren. Da, Frau Kollegin Silhavy, hätten Sie ein breites Betätigungsfeld, um einmal Gerechtigkeit herbeizuführen. (Abg. Silhavy: Sozialabbau hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun!) Aber diese Privilegien haben Sie immer wieder mit