wartung derzeit jedes Dezennium, Gott sei Dank, um zwei Jahre steigt und daher analog dazu das Pensionsantrittsalter erhöht werden müsste!
In puncto Pensionsbemessungsgrundlage – im öffentlichen Dienst etwa gab es bisher 80 Prozent des Letztbezuges als Pension, wenn die volle Bemessungsgrundlage erreicht war – wurde damals nur eine sehr sanfte und sehr langfristige Regelung umgesetzt, derzufolge, beginnend mit dem Jahr 2003, bis zum Jahre 2019 langsam, gemächlich der Durchrechnungszeitraum angehoben wird. Diesbezüglich haben wir also auch nicht sehr wirksam eingegriffen.
Und hinsichtlich des Staatsanteils bei den Beiträgen muss ich sagen, dass bereits vor Antritt dieser Regierung jenes "Drittel" ständig abgebaut wurde. Zudem ist es kein Naturgesetz oder gibt es kein Gesetz, wonach die Beiträge durch einen bestimmten Staatsanteil finanziert werden müssen, und außerdem war man natürlich sehr großzügig bei der Anerkennung von beitragsfreien Pensionszeiten.
Ich möchte jetzt auf die Verbesserungen für den öffentlichen Dienst gegenüber der Regierungsvorlage eingehen. Wir haben sehr lange und intensive Gespräche mit allen vier öffentlichen Gewerkschaften – wenn man die Künstler, also die Angehörigen der Bundestheater, die nach der Ausgliederung eine eigene Gewerkschaft haben, dazunimmt, sind es fünf öffentliche Gewerkschaften – geführt.
Die Ersten, nämlich die Eisenbahner, haben sich von vornherein ausgeklinkt, indem sie gesagt haben: Unsere Pensionsreform wurde 1997 mit einem höheren Beitrag erkauft, wir ziehen nicht mit, wir sind überhaupt nicht gesprächsbereit. Zu einem späteren Zeitpunkt, dann, als sie gesehen haben, dass das in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt, waren sie zwar gesprächsbereit, da war aber auch schon ein Streik von der Dauer einer Stunde angekündigt. An diesem berühmten Aktionstag sind die Züge eine Stunde stillgestanden – unter diesem Druck sollten wir nochmals verhandeln. Sie waren aber nicht dazu bereit, das Pensionsantrittsalter, welches auf Grund der bestehenden Regelung mit 35 Dienstjahren und der Tatsache, dass sehr viele Eisenbahner eben mit 18 Jahren eingetreten sind, bei 53 Jahren liegt, freiwillig um eineinhalb Jahre anzuheben. Wir hatten angeboten, im Falle einer solchen freiwilligen Anhebung über den weiteren Abbau der Pensionsbeiträge im Hinblick auf die Regelung der anderen mit 61,5 Jahren zu reden und ein Bonus-System zu schaffen. Die Gewerkschaft war zwar zu einem Bonus-System bereit, sie war aber nicht dazu bereit, eine gesetzliche Regelung beziehungsweise eine verpflichtende Regelung über eine Anhebung der für den Pensionsantritt erforderlichen 35 Dienstjahre auf 36,5 Dienstjahre zu akzeptieren. Das ist der Stand.
Die Postbediensteten haben sich quasi als Nächste abgemeldet, weil sie in ihren Betrieben derzeit überhaupt Schwierigkeiten haben. Was ist denn bisher in diesen Betrieben passiert? – In der Post wurde jahrelang Misswirtschaft betrieben, ein überhöhter Personalstand verursacht, man hat sich dort überhaupt nicht auf den freien Markt vorbereitet, die Telekom hat nun wegen des weit überhöhten Personalstandes die größten Schwierigkeiten beim Börsegang, man hat sich nicht auf den Wettbewerb vorbereitet, man hat nur Schulden angehäuft – diese Schulden waren erforderlich, damit die Überschüsse aus den Telefongebühren in das Budget abgeführt wurden. Sie waren also daher auch sehr bald nicht mehr bereit, weiter mit zu verhandeln.
Zum Schluss sind nur noch zwei Gewerkschaften übrig geblieben, nämlich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Man konnte dann sehen, irgendein Anlass reichte aus, damit sich der Vertreter der Gemeindebediensteten – nämlich auf Grund des berühmten "Side-Letter" – ebenfalls ausklinkte.
Was aber ist in diesem "Side-Letter" an Furchtbarem gestanden? – Es stand darin nur, was bereits im Regierungsprogramm verankert ist, nämlich dass die Regierung eine Vereinheitlichung des Pensionssystems erwägt und ein Drei-Säulen-Modell, also Grundversorgung, Betriebsvorsorge, Eigenvorsorge, einführen möchte.
Wir von Seiten der Regierung waren sogar dazu bereit, die vorgesehene Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags von 0,8 Prozent auszusetzen, um möglichst bald Gespräche darüber zu beginnen. Dazu ist noch zu sagen, dass die Gewerkschaftsvertreter solche Gespräche ständig