verträgliche Reform geschaffen worden. Es wird endlich das umgesetzt, was die Regierungen vorher nicht geschafft haben. Wir erfüllen damit die Gutachten internationaler Experten, die alle unbestritten dasselbe sagen, und es wird damit auch eine längst fällige Angleichung an die EU erreicht.
Wie schon oft betont wurde und wie Sie auch sehr genau wissen, Kollegen von der Opposition, ist diese Reform sehr moderat und sozial verträglich. Wir haben eine sanfte Einschleifregelung. Wir haben eine Härteklausel für eventuell stärker betroffene Einzelfälle eingeführt. Wir haben eine Vertrauensschutzklausel eingeführt. In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen. Alle Berufsgruppen sind gleich betroffen, und auch Männer und Frauen sind gleich betroffen, das lässt sich eindeutig nachweisen. Wir haben einen verbesserten Berufsschutz für alle Berufsgruppen geschaffen, ob es gelernte oder ungelernte Arbeitnehmer, ob es Gewerbetreibende oder Bauern sind. Und für besonders sensible Berufsgruppen wie etwa die Bauarbeiter ändert sich überhaupt nichts.
Diese Reform setzt jenes Ziel um, das sich die Pensionsreformen der neunziger Jahre gesetzt haben, nämlich eine Anhebung des faktischen Pensionsalters. Alle bisherigen Reformen haben dieses Ziel nicht erreicht, im Gegenteil, es hat sich gezeigt, dass die Menschen in Österreich noch früher in Pension gehen. 1993 sind sie mit durchschnittlich 58,4 Jahren in Pension gegangen und 1998 mit 57,4 Jahren. Das heißt, das Pensionsantrittsalter sank in dieser kurzen Zeit noch um ein ganzes Jahr.
Ich bedauere, dass Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund sich nicht wirklich konstruktiv eingebracht haben, denn das Paket, auf das immer wieder eingegangen wird, mit seinen beschäftigungs- und gesundheitspolitischen Maßnahmen, ist nur eine flankierende Maßnahme und kann nicht an die Stelle einer Pensionsreform gesetzt werden.
Ich darf sagen, dass wir bei der letzten Sozialpartnersitzung in einem sehr freundschaftlichen Konsens eine gemeinsame Plattform entwickelt haben, im Rahmen der auch die Vorschläge der Arbeitnehmervertreterseite behandelt werden sollen. Eine erste Tagung hat bereits stattgefunden.
Ich möchte in diesem Sinne noch einmal an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, appellieren, endlich Vernunft anzunehmen und dieser Pensionsreform zuzustimmen, dieses moderate und sehr gut abgestimmte Paket doch zu übernehmen! (Abg. Schwemlein: Hallo! Was heißt das bitte? – Abg. Dietachmayr: Was heißt "Vernunft annehmen"?)
Wenn Sie immer wieder erwähnen, dass diese Regierung nicht bereit war, auf Einwendungen der Opposition und der Arbeitnehmerseite einzugehen, dann darf ich Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen aufzählen, bei denen wir sehr wohl in die Diskussion eingetreten sind (Abg. Schwemlein: Sie bedienen sich einer Diktion, die wir nicht gewöhnt sind!) und Einzelregelungen, die von Ihrer Seite gekommen sind, übernommen haben. Das betrifft beispielsweise die zehn Jahre beziehungsweise 144 Monate, die wir für § 255 Abs. 4 übernommen haben, das betrifft die Härteklausel und die Vertrauensschutzklausel, das betrifft aber auch den Vorschlag der Grünen betreffend die Notstandshilfe. Das, was Herr Kollege Öllinger gesagt hat, stimmt nicht, denn genau dieser Vorschlag hat in unser Gesetz Eingang gefunden.
Das zweite Thema, das heute mit diesem Gesetz beschlossen wird, ist eine Reform der Sozialversicherungsträger. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Solidarität, also dazu, dass die Gesunden für die Kranken, dass die Einkommensstärkeren für die Einkommensschwächeren, dass die besser verdienenden Männer für die schlechter verdienenden Frauen mitzuzahlen haben. Das ist ein System, das wir erhalten wollen! Es gibt Studien, die eindeutig aussagen, was schon längst hätte passieren sollen, um dieses System auf eine wirtschaftlich bessere Basis zu stellen. Das ist bisher nicht passiert, daher ist heute diese Reform notwendig geworden.
Die Sozialversicherungsträger verwalten Milliarden an Beiträgen der Versicherten, und es ist daher notwendig, dass wir Instrumente einführen, die jedes private Unternehmen schon längst als selbstverständlich erachtet und eingeführt hat. Es geht um eine Verstärkung der Effizienzprüfung, und es geht um ein frühzeitiges Aufzeigen von Fehlentwicklungen. Daher sieht diese