Gesetzesvorlage eine Controlling-Einrichtung vor, die den Hauptverband in die Lage versetzt, sich in Richtung einer Holding zu entwickeln, was schon seit langem dringend notwendig ist. Dadurch ist ein besserer Durchgriff auf die einzelnen Träger gegeben, und dadurch wird eine stärkere Vernetzung der Träger und eine bessere Kooperation derselben ermöglicht.
Dadurch werden sich Einsparungen ergeben, dadurch werden sich Synergienutzungseffekte ergeben, dadurch wird es zu einer Effizienzsteigerung kommen. Dadurch werden die Beiträge der Versicherten wirtschaftlicher und sparsamer eingesetzt und verwaltet werden.
Mein Anliegen ist es, die Sozialversicherung bei dieser Modernisierung zu unterstützen, daher verschaffen wir ihr ein zeitgemäßes, betriebswirtschaftlich orientiertes Instrumentarium, mit dem sie diese Ziele besser verfolgen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Letzten, meine Damen und Herren, zum Thema Krankenversicherung, zur Explosion der Kosten in den letzten Jahren und zur anstehenden Sanierung. Wir alle wissen genau, dass diese Kosten eine Reihe von Ursachen haben: die bessere, teurere Versorgung im Gesundheitsbereich, der verstärkte Einsatz der modernen Apparatemedizin, die besseren und teureren Medikamente, die verstärkte Inanspruchnahme der medizinischen Versorgung durch unsere Bürger und leider Gottes mangelndes Kostenbewusstsein der Leistungsempfänger, mangelndes Kostenbewusstsein der Vertragspartner, der Träger und mangelnde Bereitschaft – das muss ich auch sagen – der Krankenkassen zum Kostensparen. (Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! Sie haben keine Ahnung!)
Daher gehen unsere Reformmaßnahmen davon aus, dass wir die hohen Standards der medizinischen Versorgung, zu denen wir uns bekennen, weiter erhalten, dass alle Menschen denselben Zugang zur medizinischen Versorgung haben sollen, dass die Krankenversicherungsbeiträge nicht erhöht werden sollen und dass es keine Selbstbehalte im Bereich der niedergelassenen Ärzte geben soll.
Von den vorgesehenen Maßnahmen können wir sagen, dass sie das Ziel haben, das Kostenbewusstsein der Leistungsempfänger zu stärken und natürlich auch eine Steuerung zu bewirken, und zwar in Richtung hin zum billigeren niedergelassenen Bereich, weg von den teureren Ambulatorien.
Es wird als begleitende Maßnahme natürlich auch ein verstärkter Ausbau des niedergelassenen Bereiches notwendig sein. Durch zahlreiche Ausnahmen sowie durch eine Deckelung wird für eine soziale Verträglichkeit und besonders für den Zugang schutzbedürftiger Gruppen der Bevölkerung gesorgt.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat mit sehr großer Konsequenz ein Paket geschnürt, das sich durch Geschwindigkeit und Gerechtigkeit auszeichnet, wenn ich auf das, was Kollege Öllinger gesagt hat, eingehen darf. Wir sind sorgfältig und verantwortungsbewusst sofort jene Themen angegangen, die uns die vergangene Regierung sozusagen als Hypothek hinterlassen hat, nämlich einerseits die notwendige Pensionsreform, andererseits erste Reformschritte in Richtung Verbesserung des Sozialversicherungssystems und als ganz wichtige und vordringliche Maßnahme die Sanierung der Krankenkassen. Es ist ein gut abgestimmtes, wohl ausgewogenes Paket, und ich lade die Damen und Herren von der Opposition ein, hier mitzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.53
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses war in Abwesenheit von Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung davon die Rede,