der Anti-Dumping-Bestimmungen im Stromgesetz (ElWOG) werden österreichische Stromkunden auf skandalöse Weise dazu genötigt, künftig auch Strom aus Temelin zu akzeptieren.
Bei der niederösterreichischen EVN stammen bereits 17% der elektrischen Energie aus Atomkraftwerken, bei der Wienstrom sind es 13%, bei der Tiroler Tiwag 15%. Die Vorarlberger VKW AG hat mit dem britischen Stromhändler Enron einen Liefervertrag über 30 MW abgeschlossen. Die deutsche Zweigstelle von Enron mit Sitz in Frankfurt verfügt über einen Exklusivvertrag für den Stromexport des tschechischen Energieversorgers CEZ in den Westen.
Am 9. Mai 2000 haben sich Vertreter aller neun österreichischen Landtage in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass alle Möglichkeiten auszuschöpfen sind, um auf die Stilllegung und Nichtinbetriebnahme insbesondere grenznaher Atomkraftwerke hinzuwirken und dass offensive Verhandlungen auf politischer Ebene mit Tschechien über einen Baustopp von Temelin zu führen sind und im Falle weiterer UVP’s eine breite öffentliche Einwendungskampagne in Österreich durchzuführen ist.
Österreichische Firmen im Atomgeschäft:
Österreichische Firmen sind am Bau des Kraftwerkes Temelin selbst und an der Konzeption von Endlagern beteiligt. Die oberösterreichische Firma Elin ist mehrheitlich am Unternehmen EZ-Praha beteiligt, jener tschechischen Firma, die die baulichen Hauptkomponenten für das AKW Temelin liefert. Die Voest bemüht sich um die Auftragserteilung für die Konzeption der Behälter für das Atommüll-Zwischenlager beim tschechischen AKW Dukovany und um die Gesamtkonzeption für das Atommüll-Zwischenlager in der Slowakei. Phillips Österreich betreibt nach Angaben der CEZ die Bauzaun-Überwachung auf der AKW-Baustelle in Temelin.
Ausländische Atomunternehmen kaufen sich verstärkt in österreichische Stromversorger ein. Die steirische Energiegesellschaft Estag wurde bekanntlich bereits 1998 zu 25% vom französischen Atomkonzern EdF übernommen. Auch in Oberösterreich wollen sich nun ausländische Atomriesen einkaufen. So hat der deutsche Atomstromproduzent Bayernwerk Interesse an einer Beteiligung an der OÖ Energiegesellschaft. Derzeit steht einer solcher Beteiligung noch ein ausdrücklicher Verbotsbeschluss des OÖ LT entgegen, ÖVP und FPÖ versuchen jedoch bereits den Weg freizumachen für Atomstrom nach OÖ. Durch vollmundige Aussagen in der Öffentlichkeit lassen Regierungspolitiker die österreichische Bevölkerung, die Atomkraft mehrheitlich ablehnt, im Glauben, Österreich kämpfe engagiert gegen die gefährliche Kernkraft. Gleichzeitig öffnen Politik und Wirtschaft eine Hintertür nach der anderen, um Atomstrom nach Österreich hereinzulassen oder durchzuleiten und sich am Atomgeschäft zu beteiligen.
Damit wird die endgültige Inbetriebnahme des AKW Temelin erst ermöglicht, denn das Kraftwerk wird ausschließlich für den Export fertiggestellt.
Im Jahr 2000 will die CEZ 8TWh und 2001 bereits 12 TWh exportieren, das entspricht ca. 80% der Temelin-Produktion.
Der 400 Milliarden Schilling schwere französische Atomriese EdF steht kurz vor dem Einstieg in die tschechische Stromgesellschaft CEZ. Die tschechische Regierung bereitet eine Totalprivatisierung des tschechischen Stromversorgers und aller acht regionalen Verteilergesellschaften vor. Ein diesbezügliches Gesetz soll im Frühherbst beschlossen werden. Mit der Finanzmacht der EdF im Rücken werden massive Exporte von Temelin-Strom den EU-Markt mit "billigem" Atomstrom überschwemmen. Nach Angaben der CEZ sind Italien, Deutschland und Österreich Hoffnungsmärkte. Ohne Hilfe von Außen wäre die CEZ in einer finanzielle prekären Situation.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Anfrage:
Im Sommer 1999 wurde von der Bundesregierung und in Folge vom Nationalrat einstimmig ein Aktionsplan zur Anti-Atompolitik verabschiedet. Darin wurde insbesonders der Bundesminister