für Wirtschaftliche Angelegenheiten aufgefordert beim Vollzug des österreichischen Stromgesetzes (ElWOG) hinsichtlich des Imports von Atomstrom strenge Maßstäbe anzulegen.
1. Wieso hat die Bundesregierung unter klarer Missachtung dieses Auftrags eine Novelle zum ElWOG im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat vorgelegt, worin die zur Erfüllung dieses Auftrages notwendigen "Anti-Dumping-Bestimmungen" gestrichen werden?
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im oben angeführten Aktionsplan versprochen, "die Regelungen der anderen Mitgliedsstaaten der EU zu analysieren und nötigenfalls für effektive gesamteuropäische Anti-Dumping-Regelungen einzutreten."
2.a. Was haben diese Analysen ergeben?
2.b. Welche konkreten Initiativen in Richtung Anti-Dumping-Regelungen wurden ergriffen?
2.c. Glauben Sie, dass diese Bemühungen erleichtert werden, wenn Österreich selbst gleichzeitig seine Anti-Dumping-Regelungen abschafft?
Der Anti-Atom-Aktionsplan sieht weiters vor, dass KonsumentInnen, die Atomstrom nicht beziehen wollen, eine allenfalls entstehende finanzielle Mehrbelastung nicht überwiegend selbst zu tragen haben.
3. Warum haben Sie diesen Auftrag im Ministerratsbeschluss zur ElWOG-Novelle schlicht ignoriert?
Weiters heißt es im Aktionsplan, dass "Österreich im Rahmen der vorhandenen Mittel selbst auch finanzielle Unterstützung für die Erarbeitung und Umsetzung umfassender und zukunftsverträglicher Energiestrategien der beitrittswilligen Staaten bereitstellen und für eine derartige Unterstützung aus dem Gemeinschaftsbudget eintreten wird.
4.a. Welche konkreten Projekte hat Österreich unterstützt?
Bitte legen Sie bei jedem einzelnen Projekt die Höhe der finanziellen Unterstützung dar.
4.b. Welche Schritte und Initiativen hat Österreich im Rahmen der EU gesetzt?
Weiters enthielt der Anti-Atom-Aktionsplan den klaren Auftrag an die Bundesregierung, in Koordination mit Deutschland "ein fiktives Genehmigungsverfahren für das KKW Temelin als Modellfall für den vom Rat der Europäischen Union geforderten Stand der Technik durchzuführen und so alle noch bestehenden Defizite klar und eindeutig aufzulisten. (...) Sollte bei dieser Überprüfung nicht nachgewiesen werden können, dass Temelin diesem Stand der Technik entspricht, wird Österreich unverzüglich bilateral und auch im Rahmen der Europäischen Union die tschechische Regierung darauf hinweisen, dass der Stand der Technik eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft zur Europäischen Union ist."
5.a. Halten Sie es für ausreichend, dass die damals ressortzuständige Bundesministerin nach mehrmonatiger Verzögerung die Umsetzung der gegenständliche Strategie mit einem einzigen Brief versucht hat?
5.b. Was haben Sie als Bundeskanzler unternommen, um dem Auftrag in diesem Punkt nachzukommen?
Die FPÖ ist immer dafür eingetreten, die Nicht-Inbetriebnahme von Temelin strikt mit der Zustimmung Österreichs zum EU-Beitritt Tschechiens zu junktimieren.
5.c. Hat sie sich mit dieser Position in der Bundesregierung durchgesetzt?
6. Teilen Sie somit die Einschätzung, dass die Bundesregierung keinen einzigen Punkt des Anti-Atom-Aktionsplans erfolgreich umgesetzt hat?