Ich lese Ihnen diesbezüglich einiges vor: Umweltminister Mag. Molterer hat bereits am 28. März einen eigenen Vortrag an den Ministerrat in dieser Frage gerichtet und hat sich schriftlich, und zwar am 29. März, an den tschechischen Umweltminister Kuvart g
ewandt. Weiters hat Herr Bundesminister Molterer, und zwar am 20. März 2000, ein Gespräch mit EU-Kommissar Verheugen zum Thema Temelin geführt, und er hat am 30. März mit EU-Kommissarin Wallström zum Thema Erweiterung und Umweltstandard verhandelt.Weiters hat sich Herr Bundesminister Molterer, und zwar am 15. April dieses Jahres, mit dem deutschen Umweltminister Trittin im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Themas getroffen, ebenso am 17. April, wo Bundesminister Molterer die österreichische Expertenstellungnahme betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Hilfsbetriebsgebäude für das Kernkraftwerk Temelin übermittelt hat.
Am 27. April gab es ein weiteres diesbezügliches Gespräch mit dem tschechischen Umweltminister, und zwar am Rande einer Konferenz in New York. Weiters gab es dazu ein Schreiben vom 11. Mai; am 17. Mai langte die Beantwortung dieses Schreibens ein. Am 9. Juni gab es einen weiteren Kontakt, und zwar mit der Forderung nach UVP und Beteiligung der österreichischen Seite.
Weiters: Schreiben vom 26. Juni sowohl an die tschechische Seite als auch an den deutschen Umweltminister Trittin. 27. Juni: eigener Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung, im Ministerrat beschlossen. Gleichzeitig Vorsprache des österreichischen Botscha
fters in Prag beim tschechischen Vizeaußenminister Kmonicek.Weiters verweise ich in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben vom 4. Juli 2000 von Umweltminister Molterer an die Europäische Kommission, ebenso auf ein nochmaliges Schreiben an den tschechischen Umweltminister. Gestern gab es darüber auch Kontakte mit dem tschechischen Außenministerium, und heute ging dazu ein Brief von mir an den tschechischen Ministerpräsidenten Zeman.
Frau Abgeordnete! Das haben Sie offensichtlich überhaupt nicht mitbekommen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben nicht zugehört!) Ihr Vorwurf der Komplizenschaft beziehungsweise des Nichtstuns dieser Bundesregierung lässt sich bei Prüfung der wahren Sachverhalte beim besten Willen nicht aufrechterhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben überdies beschlossen, uns mit Beträgen an den internationalen Fonds zur Stilllegung der Hochrisiko-Reaktoren Bohunice, Ignalina und Koszloduj zu beteiligen. In einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Dzurinda, der sich an dem unsinnigen Boykott gegen Österreich nicht beteiligt, habe ich angeboten, dass wir über diesen internationalen Fonds hinauszugehen bereit sind, wenn es zu einer Vorverlegung des Schließungsdatums für das AKW Bohunice kommt. Wir haben uns massiv damals hatte ich den Vorsitz dafür eingesetzt, innerhalb der Europäischen Union die Linie der nuklearen Sicherheit im Erweiterungsprozess festzulegen.
Natürlich ist es das Recht jedes Mitgliedsstaates, seine Wahl der Energieträger durchzuführen. Es gibt in unserem Lande, was ja gemeinsame Position aller hier im Parlament vertretenen Parteien ist darauf beharren wir ja , Einstimmigkeit in Bezug auf die Verwendung von Energiemitteln. Kein Land darf von außen ein Kernkraftwerk aufoktroyiert bekommen oder soll gezwungen werden, irgendetwas in diese Richtung zu tun. Das gilt natürlich vice versa in diesem Falle leider für uns auch für die Erweiterungskandidaten, die auch ihre Strategie verantwortlich zu wählen haben. Umso wichtiger ist jedoch dann die Frage der Sicherheitsstandards gerade in der Frage der nuklearen Sicherheit.
Sie kennen meine lang argumentierte Kritik an der Europäischen Union, an diesem Loch im Binnenmarktkonzept, dass zwar alles und jedes geregelt wird, so beispielsweise die Quadratzentimeterzahl für Traktorsitze, dass es jedoch keine europäischen Sicherheitsstandards für Nuklearkraftwerke gibt. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand! Und es kann doch nur so sein, dass wir gemeinsam, also alle Fünfzehn, solche Standards entwickeln. Das wäre ein Thema, für