weiter gesucht. Da ist es nicht verwunderlich, dass Sie auf der sachpolitischen Ebene nicht gehört werden.
Ich habe schon immer – auch beim früheren Bundeskanzler Klima – sehr kritisiert, dass die ursprünglich klare und eindeutige Anti-AKW-Haltung Österreichs aufgegeben wurde. Ich habe Kritik geübt auf Grund der Tatsache, dass diese Technologie niemals sicher sein wird – nicht im Westen, nicht im Osten und nicht durch einen Technologie-Mix.
Ich habe immer Kritik daran geübt, dass man auf diese Sicherheitsdebatte eingestiegen ist, denn das war in Wahrheit ein Türöffner – in der vergangenen Regierung natürlich mit Beteiligung der ÖVP, das vergessen Sie ja auch immer so gern –, ein Türöffner für die Politik von Firmen wie Siemens, wie Elin, wie der VOEST, groß ins Atom-Business einzusteigen. Denn nach dem Motto "Ein sicheres AKW ist ein gutes AKW" lassen sich ja blendend Millionen- und Milliarden-Profite aus diesem Geschäft schlagen, und dann wird halt nicht mehr gefragt, wie man diese Profite gemacht hat.
Das war schon der erste Sündenfall im Zusammenhang mit der Anti-AKW-Politik, und jetzt geht es weiter. Denn jetzt sind wir genau an dem Punkt, den die Grünen damals prognostiziert haben. Der gemeinsame Antrag vom Jahr 1999, der an den Stand der Technik angeknüpft hat, also zumindest noch diese verwässerte Sicherheitsstrategie im Auge hatte, gilt nämlich jetzt auch nicht mehr. Denn jetzt liegen Informationen vor, dass dieser Stand der Technik nicht gegeben ist. Und falls es der Aufmerksamkeit der Bundesregierung entgangen sein sollte: Der deutsche Umweltminister etwa hat das sehr klar und sehr eindeutig festgestellt.
Jetzt ist der Stand der Technik also nicht sichergestellt – und trotzdem werden wir voraussichtlich Ende dieser Woche vor einem Sachzwang stehen. Und dass es dann kaum noch möglich ist, etwas zu erreichen, und dass dann das große Gefeilsche beginnen wird: Was ist jetzt der Stand der Technik, und können wir vielleicht da mit einer kleinen Auflage und dort mit irgendeiner Sicherheitsvorkehrung die Situation noch ein wenig verbessern?, das ist eine verlorene Debatte, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben sich sehr massiv gegen das Wort "Komplizenschaft" ausgesprochen. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie aber: Was heißt "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln"? – Das heißt, Sie werden weiter, fern jeder Öffentlichkeit, Briefe schreiben, vielleicht Besuche – ich kann es ja nicht überprüfen – machen, und ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bei der Volksbefragung haben Sie genau gegenteilig argumentiert: "Alle geeigneten Mittel" sei eine Drohung!)
Herr Bundeskanzler! Das wäre beispielsweise ein Thema für eine Volksabstimmung! Da geht es um österreichische Sicherheitsinteressen, und da würde ich mich nicht scheuen, zu wetten, dass diese Abstimmung mit einer überwältigenden Mehrheit gegen die Nutzung der Kernenergie und für eine gesamteuropäische Hilfe beim Ausstieg ausgehen würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Und was machen wir mit dem Ergebnis?)
Da sollten Sie aktiv werden (Beifall bei den Grünen), aber um Nationalismus zu schüren und Feindseligkeiten auszulösen, dafür ist dieses Instrument zu schade, und es sollte Ihnen eigentlich auch die Linie der ÖVP zu schade sein, um sich in dieses Boot zu begeben.
Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie allen Ernstes, unter Bedachtnahme auf die sehr harten Vorwürfe meiner Kollegin (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört, dass Sie das hier noch einmal wiederholen!): Wie können Sie es sich erklären, dass die Elektrizitätsunternehmen, die nach wie vor mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehen, in dieser Weise agieren? – Das wäre doch zum Beispiel eine wunderbare Frage: Ob die Bevölkerung der Meinung ist, dass die Eigentumsrechte der Republik Österreich, die Eigentumsrechte der Bundesländer dahin gehend auszuüben sind, dass kein Atomstrom eingekauft wird. Wäre das nicht eine sehr praktikable Frage, Herr Bundesminister? Das wäre doch ein gangbarer Weg! Ich frage Sie: Warum beschreiten Sie ihn nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was erwarten Sie sich von einer Volksabstimmung gegen Temelin in Österreich? – Abg. Dr. Martin Graf: Was machen denn die