Grünen in Deutschland? Was macht denn der Joschka Fischer? – Abg. Kopf: Haben Sie das Aktienrecht schon einmal gelesen?)
Herr Bundeskanzler! Es ist doch wirklich sehr merkwürdig: Es ist seinerzeit auch eine wesentliche Unterstützung der ökologischen Stromvarianten versprochen worden. – Derzeit läuft es anders. Und, Herr Bundeskanzler, es ist ein wenig "naiv" – ich will jetzt nicht noch einmal das Wort "Komplizenschaft" verwenden –, es ist schon eine sehr große "Naivität" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer naiv ist, das sind schon Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Trittin in Deutschland?), zu sagen: Wir setzen auf den freien Markt, und möge doch die mündige Konsumentin, der mündige Konsument den besseren, den Öko-Strom herausgreifen!, wenn die Händler ihren Sitz irgendwo haben, wenn sie mit irgendwelchen Dumping-Strommassen dealen und die Republik Österreich nicht einmal bereit ist, das zu tun, was sie im eigenen Bereich leicht tun könnte, nämlich ihre Eigentumsrechte im Sinne des Umweltschutzes und gegen die Atomkraft einzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)
15.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ulrike Sima. Die freiwillige Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.15.59
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Gestatten Sie mir eine einleitende Bemerkung, Herr Bundeskanzler: Das neue Motto der Bundesregierung dürfte offensichtlich sein: "Schuld sind immer die anderen". Denn dass jetzt schon die Sanktionen daran schuld sind, dass Temelin demnächst in Betrieb gehen wird, ist mir wirklich neu, und ich habe auch nicht gewusst, dass Tschechien zu den EU-14 zählt, die die Sanktionen über Österreich verhängt haben. Das ist eine völlig lächerliche Begründung Ihrerseits, die ich nicht nachvollziehen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Wir haben heute schon öfter gehört, dass das Atomkraftwerk Temelin in diesen Tagen mit Brennstäben beladen wird. Das ist ein unumkehrbarer, ein irreversibler Schritt. Die Inbetriebnahme, der Probebetrieb stehen damit kurz bevor.
Das ist auch ein trauriges Kapitel der österreichischen Anti-Atompolitik, denn die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Monaten hauptsächlich durch Untätigkeiten geglänzt. Und daran, Herr Bundeskanzler, ändert auch Ihre Aufzählung der vielen Treffen nichts. Normalerweise wird ja jedes Treffen sofort veröffentlicht. Über all diese Treffen aber hat man nicht ein Wort gehört. Und auch bei parlamentarischen Anfragen, die ich gestellt habe, wurde mir keine Aktivität der Bundesregierung zum Thema grenznahe Atomkraftwerke mitgeteilt. Ich frage mich: Warum nicht? Der einzige Schluss, der sich daraus ableiten lässt, ist: Es hat schlicht und einfach keine gegeben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Was heißt denn das?!)
Mein Problem ist, dass ich den Eindruck habe, dass Ihnen in diesem Bereich einfach die Gesamtstrategie fehlt. Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister Molterer! Mich würde brennend interessieren: Was haben Sie vor, in den nächsten Tagen zu unternehmen, um die Inbetriebnahme von Temelin doch noch zu verhindern? Was ist Ihre Strategie? Was sind Ihre Maßnahmen? Legen Sie das offen auf den Tisch! Ich habe vorhin nichts Konkretes darüber von Ihnen gehört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben denn die deutschen Grünen gemacht?)
Ich möchte noch einmal ein paar Fakten über Temelin in Erinnerung rufen, die wir zwar wahrscheinlich alle kennen, aber es ist immer ganz gut, wenn sie wiederholt werden.
Temelin ist 100 Kilometer von Linz und 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Seit 1983 laufen die verschiedenen Vorbereitungen und Bauarbeiten. Das AKW ist ein wahres Flick- und Stückelwerk. 60 verschiedene Firmen haben sich an dem Bau beteiligt. Das Werk ist ein gefährlicher Ost-West-Mix und weist – wie die Umweltorganisation Greenpeace erst vorgestern aufgedeckt hat – eklatante Sicherheitsmängel auf. Noch dazu ist der produzierte Strom überflüssig.