Eines ist vollkommen klar – und da möchte ich dem Vorredner Schweitzer widersprechen, weil er betont hat, man dürfe den Tschechen jetzt nicht signalisieren, dass man ihren Atomstrom auf keinen Fall kaufen wolle, denn das würde die Gesprächsbasis zerstören; das halte ich für die allerverquerste Art und Weise, mit diesem Thema umzugehen –: Wenn Sie nämlich einerseits mittels Resolutionen und Briefen gegen die Atomkraftwerke auftreten, aber andererseits signalisieren: Ja, aber euren billigen Strom möchten wir schon haben!, meine Damen und Herren, dann fehlt dieser Politik auch in den Augen der Gesprächspartner jegliche Glaubwürdigkeit! (Beifall bei den Grünen.)
Ich meine – das ist für uns ein klar ersichtliches Signal gewesen, und ich hoffe, dass sich da in den nächsten Tagen oder am nächsten Tag noch etwas bewegen wird –, dass zum Beispiel die Streichung der Antidumpingbestimmungen im ElWOG ein Beitrag war, der signalisiert, dass man sehr wohl an diesen Billigstrom-Atomstromimporten interessiert ist, und hoffe – anscheinend gibt es schon Gespräche dazu; da wäre nun einmal auch von Ihrer Seite her ein Konsens aufzumachen –, dass man solche Bestimmungen wieder in das österreichische Gesetz aufnehmen wird. Das sollte und muss man vor allem auch deswegen tun, weil Sie, Herr Bundeskanzler, betont haben, dass es durch das ElWOG und durch den Markt, der nun entsteht, angeblich Wahlfreiheit für die Stromkunden geben soll. (Abg. Ellmauer: Das ist positiv!)
Meine Damen und Herren, diese Wahlfreiheiten existieren nicht! Sie existieren schlicht und ergreifend nicht, wenn ich durch diese Gesetzespolitik nur noch Anbieter auf dem Markt habe, die mir Atomstrom verkaufen. Ich habe als Stromkonsumentin die Wahl vor allem deswegen nicht, weil auch alle Ansätze, ökologisch erzeugten Strom finanziell zu entlasten, nicht aufgenommen worden sind, sodass diese Wahlfreiheit damit natürlich zerstört wurde.
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie es ernst meinen mit der Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten – und viele Menschen in Österreich wollen das! –, dann müssen Sie in Bezug auf die Antidumpingbestimmungen, aber auch in Bezug auf die Verbesserung der Situation für ökologisch erzeugten Strom Ihre Haltung ändern. (Beifall bei den Grünen.)
Sie müssen aber auch als Eigentümer auf die Geschäftspolitik des Verbundes einwirken. Zu diesem Zweck möchte ich einen Entschließungsantrag betreffend die geplante Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin unter Berücksichtigung von Atomstromimporten – bitte, zu 80 Prozent ist Temelin exportorientiert; das in Klammern hinzugefügt – einbringen.
Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig, Moser, Freundinnen und Freunde betreffend die geplante Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin unter Berücksichtigung des Atomstromimports
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, seine Eigentümerrechte bei der Verbund-Gesellschaft dahin gehend auszuüben, dass Atomstromimporte nach Österreich nicht getätigt werden.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, an die Eigentümer der Landesstromversorger (Bundesländer) zu appellieren, dass keine Atomstromimporte nach Österreich getätigt werden.
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Werte Vertreter und Vertreterinnen dieser Bundesregierung! Wenn Ihnen daran gelegen ist, in der Atomfrage weiterhin Konsens zu haben, dann signalisieren Sie diesen Konsens mit Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag. Dann hat das Ganze Hand und Fuß und ist nicht nur eine Erklärung, ein Antrag für etwas, was schon geschehen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.06