Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 189

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her – es war im Juli des vergangenen Jahres –, dass der Herr Bundeskanzler mit einer Delegation der damals fünf Parteien in diesem Haus bei den tschechischen Kollegen war (der Redner zeigt ein Bild), den Standpunkt Österreichs darstellte und versuchte, dort seine und unsere Interessen den tschechischen Kollegen näher zu bringen und ihnen auch zu erklären, wie gefährlich dieses Kraftwerk in Wirklichkeit ist und was eigentlich darin schlummert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Eine der zentralen Fragen oder eine der zentralen Botschaften war damals Folgende – ich darf aus dieser Unterlage zitieren –: Österreich möchte daher der tschechischen Republik jetzt schon klarlegen, dass der Stand der Technik in Kernkraftwerkanlagen eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft zur Europäischen Union ist. Das aktuelle Projekt Temelin entspricht auf der Basis der bisher zugänglichen Unterlagen jedenfalls nicht diesem geforderten Stand der Technik in der Union.

An diesem Stand der Technik hat sich bis heute nichts geändert. Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler, ist daher: Wo sind Ihre Bemühungen bei der Europäischen Union zu dieser Frage? Wann werden Sie dort Gespräche aufnehmen, um Österreichs Sorgen bei der Europäischen Union vorzutragen? Herr Bundeskanzler, wann werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass in Tschechien eine Volksbefragung stattfinden kann?

Sie brauchen das nur zu unterstützen. Sie brauchen nicht bei uns eine Volksbefragung mit Ja-oder-nein-Fragen durchzuführen, sondern Sie sollten die Interessen, Sorgen und Nöte der Österreicher ernst nehmen. Ich versichere Ihnen, Sie werden in dieser Frage die Unterstützung aller Österreicher haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Hier werden Sie Österreich vereint finden. Hier wird Österreich gemeinsam an einem Strick ziehen. Aber Sie wollen das ganz einfach nicht. Sie wollen sich nicht darum bemühen, dass dieses Kraftwerk nicht errichtet wird. Da haben Sie vor allem auch die Sorgen der Nachbar-Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und Wien. Dort sind die Menschen besonders betroffen.

Daher ist es für uns unverständlich, dass Energielieferanten in diesem Lande Atomstrom beziehen, und daher geht unser Antrag so weit, dass wir sagen: Dann kann es keine Förderungen für diese Energieunternehmen geben.

Denn die Tschechen wissen ganz genau, dass sie den Strom, den sie in diesem Kraftwerk produzieren, nicht für ihr eigenes Land benötigen. Die Tschechen oder bestimmte Menschen, Gruppen der Tschechen wollen ganz einfach krumme Geschäfte mit dem Atomstrom machen! Das ist der einzige Sinn und Zweck der Errichtung dieses Kraftwerks.

Auch in der letzten Ausgabe der Zeitung "Zivilschutz" – und der Zivilschutz wird Ihnen doch etwas bedeuten, Herr Bundeskanzler! – gibt es einen verzweifelten Aufruf der Frauen aus Oberösterreich, die Sie darum bitten, die Lage sehr ernst zu nehmen. Und daher sind Sie doppelt aufgefordert, endlich zu handeln, endlich die Gespräche aufzunehmen.

Ich darf daher, geschätztes Hohes Haus, gemeinsam mit meinen Kollegen Sima, Oberhaidinger und Prammer einen Entschließungsantrag einbringen, der wie folgt lautet: