Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 190

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"Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima, Brix, Oberhaidinger, Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend die bevorstehende Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird ersucht, die Regierung der tschechischen Republik aufzufordern, dass die Brennstoffbeladung und anschließende Aktivierung des Atomkraftwerk Temelins keineswegs vor Abschluss aller ausstehenden Verfahren und eines umfassenden UVP-Verfahrens vorgenommen wird."

(Abg. Mag. Schweitzer: Otmar! Das haben wir alles drinnen!) Ja, aber ihr habt es uns gleich durchgestrichen! Hättet ihr es weitergeschrieben!

"2. Die Bundesregierung wird ersucht, an die Regierung der tschechischen Republik heranzutreten, um sicherzustellen, dass den Nachbarländern im Rahmen der UVP-Verfahren zum Atomkraftwerk Temelin alle Rechte im Sinne der Espoo-Konvention gewährt werden.

3. Die Bundesregierung wird ersucht, die Regierung der tschechischen Republik aufzufordern, dass der europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten von den Temelin-Betreibern sowie der staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde SUJB detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt werden, auf deren Grundlage eine Prüfung des in Temelin erreichten Sicherheitsniveaus möglich ist.

4. Die Bundesregierung wird ersucht, an die tschechische Regierung heranzutreten, um durch eine rasche Ratifizierung der Espoo-Konvention die Rechte der Bürger der Nachbarländer im Rahmen der UVP-Verfahren zum Atomkraftwerk Temelin zu garantieren.

5." – Herr Bundeskanzler, das ist besonders wichtig! – "Die Bundesregierung wird ersucht, spätestens mit 1.8.2000 sicherzustellen, dass alle an Atomstromimporten oder -transiten unmittelbar oder mittelbar beteiligten Firmen von Förderungen ausgeschlossen werden.

6. Die Bundesregierung wird ersucht, die tschechische Republik aufzufordern, den Nachweis zu erbringen, dass Temelin dem europäischen ,Stand der Technik‘ entspricht. Im Anti-Atom-Aktionsplan heißt es dazu: ,Sollte bei dieser Überprüfung nicht nachgewiesen werden können, dass Temelin diesem ,Stand der Technik‘ entspricht, wird Österreich unverzüglich bilateral und auch im Rahmen der Europäischen Union die tschechische Regierung darauf hinweisen, dass der Stand der Technik eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft zur Europäischen Union ist.‘

In diesem Zusammenhang soll die österreichische Bundesregierung darauf drängen, dass eine internationale Expertenkommission die nunmehr fertiggestellte Anlage Temelin hinsichtlich des ,Stand der Technik‘, in der von der Atomkraftwerksanlage Temelin ausgehenden Gefährdung vor Inbetriebnahme (Probebetrieb) des Kraftwerks untersuchen kann.

7. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit soll Initiativen setzen, dass Atomstrom-Importe aus Drittstaaten über EU-Staaten nach Österreich verhindert werden können.

8. Die Bundesregierung wird ersucht, an die Regierung der tschechischen Republik mit dem Ersuchen heranzutreten, um angesichts von mehr als 100 000 Unterschriften tschechischer Bürger im Rahmen einer Petition, eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme von Temelin durchführen zu lassen."

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Herr Bundeskanzler! Reden alleine hier in diesem Haus und Fordern genügen nicht. Sie müssen diese Forderungen der österreichischen Bevölkerung ernst nehmen, und Sie müssen demnächst Gespräche führen. Ein zweites Tschernobyl in Europa darf es nicht mehr geben! (Beifall bei der SPÖ.)

17.13


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