Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen erstaunt über die politische Linke sowohl in Österreich wie auch darüber hinaus. Es ist in Wirklichkeit inhaltlich alles gesagt, was zu sagen war zu diesen Initiativen, zu diesem Problem in Tschechien. Ich halte daher nur noch einmal ein paar Punkte zur Erinnerung fest.Erster Punkt: Die linke Regierung in Tschechien gefährdet massiv österreichische Sicherheitsinteressen. (Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf. ) Und die Linke in Österreich, die so wie die Linke in Tschechien die Sanktionen gegen Österreich zunächst gutgeheißen hat – in Tschechien werden sie immer noch gutgeheißen –, hat massiv dazu beigetragen, dass es kaum eine Möglichkeit gibt, dieses Problem auf bilateralem Weg aus der Welt zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Linke in Österreich versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, hier herinnen Märchen von nicht erfolgten Aktivitäten zu erzählen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Ich nehme an, liebe Kollegen, ihr habt damit die alte Bundesregierung und speziell den sozialdemokratischen Teil dieser alten Bundesregierung gemeint, denn dieser Teil der Bundesregierung, sprich: Klima und Prammer, war nämlich zuständig für nicht erfolgte Aktivitäten zur Verhinderung dieses Kraftwerkes. (Abg. Brix: Bitte, wo hat denn der Herr Bundeskanzler geredet? Was hat denn der Schüssel gemacht, außer dass er mit dem Haider in seinem Porsche gefahren ist?)
Herr Bundeskanzler Schüssel hat vorhin in sehr beeindruckender Weise aufgelistet, wie viele Aktivitäten in der sehr kurzen Zeit, beginnend im März bis heute, wie viele Aktivitäten schriftlicher Art, persönlicher Art, wie viele Interventionen in diesem Zusammenhang erfolgt sind. Die Zahl dieser Aktivitäten ist größer als all das, was in den paar Jahren vorher unter sozialdemokratischer Verantwortung in Summe zu Stande gekommen ist. (Abg. Oberhaidinger: Da wird Sand in die Augen gestreut, Nebel geworfen!)
Eines noch, um etwas versöhnlicher zu werden, lieber Kollege Oberhaidinger: Es ist uns gelungen, in § 13 des ElWOG, das wir heute noch beschließen werden, eine Bestimmung aufzunehmen, die um vieles schärfer ist als die, die wir im alten ElWOG gehabt haben. Diese Bestimmung wird tatsächlich ein besseres Instrument und ein greifendes Instrument sein, ein Instrument, das tatsächlich geeignet ist, künftig solche Atomstromimporte aus solchen Drittstaaten zu verhindern. Und möglicherweise gelingt es ... (Abg. Oberhaidinger: Damit die Regierung endlich wirksam agieren kann!)
Ich stehe nicht an, dir und den Sozialdemokraten jetzt schon, obwohl wir die ElWOG-Debatte erst nachher führen werden, dafür zu danken, dass wir in diesem Punkt eine Einigung gefunden haben, um wenigstens künftig, wenn es schon in der Vergangenheit nicht gelungen ist, solche Dinge verhindern zu können. (Abg. Parnigoni: Wieso hast du zuerst so geschimpft? Was ist das für ein Stil? Wirklich stillos!)
Eines verwundert mich aber schon, um wieder zu euch zu kommen: Wir haben vorher versucht, einen Entschließungsantrag aller vier Parteien zu Temelin zu koordinieren. Zumindest drei Parteien waren über die Punkte, die in diesem Antrag stehen sollen, schon einig. Da gehörte die Sozialdemokratie dazu. Wir hatten noch zwei, drei Punkte mit den Grünen offen. Es ist, was ich bedauere, jetzt nicht mehr zu einem zweiten Gespräch gekommen, um darüber zu reden, ob diese Punkte noch hineinkommen könnten. Aber ich verstehe, dass die Einschätzung eurerseits die war, dass es hier zu keiner Einigung kommen werde.
Nur, was mich sehr verwundert, ist, dass die Sozialdemokraten von einem bereits ausverhandelten Antrag jetzt wieder abspringen und sagen: Nein, diesen Antrag tragen wir nicht mit! Und