schlechter behandelt werden als früher und so hohe Abschläge hinnehmen müssen. Ich habe damals diese drei Fälle sehr rasch von meinen Experten durchrechnen lassen, und es ist dabei herausgekommen, dass alle drei Fälle falsch sind. Sie haben damals gesagt, dass Sie sich, wenn dem so ist, entschuldigen werden. Diese Entschuldigung habe ich leider bis heute noch nicht gehört. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einige abschließende Bemerkungen zu der heutigen Pensionsdebatte. Es ist mir aufgefallen, dass die Redebeiträge der Sozialdemokraten und der Grünen sich eigentlich auf die Pensionsreform und die Krankenkassensanierung konzentriert haben. Das waren zwei Themen, die von Ihnen dazu verwendet wurden, die Bevölkerung zu verunsichern, Panik zu machen und gegen unsere Regierungsvorhaben Stimmung zu machen.
Ich habe eines vermisst, sehr geehrte Damen und Herren: Wir haben in dieser Gesetzesvorlage, in diesem Sozialrechtsänderungsgesetz auch einige Bestimmungen, die sich um das Controlling und Monitoring der Sozialversicherungsträger bemühen. Es ist mir darum gegangen, hier Maßnahmen zu setzen, die eine Reform, eine Modernisierung des Sozialversicherungswesens einleiten, weil ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt in die Richtung ist, privatwirtschaftliche Elemente in diesem wichtigen Organisationskörper einzuführen, und das gelingt mit dem Controlling und Monitoring.
Daher wäre es doch auch wichtig, dass Sie sich damit auseinander setzen und auch die positiven Seiten sehen, denn es geht darum, dass ein riesiges Unternehmen wie die Sozialversicherung zwar Milliardenbeträge, nämlich die Beiträge der Versicherungsnehmer verwaltet, dass aber dort keinerlei betriebswirtschaftliche Elemente bestehen, sondern dass dort etwa noch eine Buchhaltung geführt wird, wie sie einfach in der heutigen modernen Zeit nicht mehr verantwortbar ist.
Daraus resultieren auch große Mängel. Sie wissen, dass es darüber Studien gibt und dass entsprechender Handlungsbedarf besteht. Diese Regierung hat sich damit auseinander gesetzt und ein Instrumentarium entwickelt, um die Ergebnisse dieser Studien umzusetzen, die in die Richtung gehen, dass einfach höheres Kostenspardenken Platz greifen muss und entsprechende Effizienzsteigerungen erfolgen müssen.
Es ist richtig, dass die Sozialversicherungsträger in den einzelnen Instituten zum Teil sehr gute Projekte entwickelt haben. Ich denke dabei zum Beispiel an das Projekt "Medicom" in Oberösterreich oder an die Gesundheitszirkel der Sozialversicherungsanstalt des Bergbaues. Das sind hervorragende Modelle, aber auf Grund der mangelnden Synergie zwischen den Organisationen gibt es keinerlei Übertragung dieser guten Projekte auf andere Sozialversicherungsträger, und alle erfinden quasi wieder das Rad neu. Und das kostet Zeit und Geld.
In diesem Sinne wird das Monitoring- und Controlling-Instrument eine bessere Vernetzung und mehr Synergien zwischen den Trägern bewirken. Und das bedeutet doch, meine Damen und Herren, dass wir alle gemeinsam etwas Sinnvolles auf die Beine stellen, indem wir ein System, zu dem wir alle stehen, reformieren, modernisieren und schlagkräftiger machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte auch auf meine Bemühungen hinweisen, auf individuelle Strukturen im Zusammenhang mit der Demokratisierung der Zusammensetzung der Gremien der Sozialversicherungsträger einzugehen, obwohl das nicht, wie mir bewusst ist, Gegenstand des heutigen Gesetzesbeschlusses ist. Es ist aber doch so, dass etwa die Sozialversicherungsanstalt der Eisenbahner und die Sozialversicherungsanstalt des Bergbaues ganz unterschiedliche Strukturen haben. Wenn etwa alle Anstalten über einen Kamm geschoren worden wären, nämlich nach dem neuen System, das wir für die Demokratisierung entwickelt haben – das d’Hondt’sche Verfahren, das eben auch da zum Tragen kommen sollte –, dann wären diese Anstalten unter die Räder gekommen. Es war mein Anliegen, diesbezüglich Ausnahmeregelungen zu finden, sodass tatsächlich auch für diese Anstalten von einer Demokratisierung gesprochen werden kann.