Wenn Ihnen dieses System am Herzen liegt, dann möchte ich Sie dazu einladen, sich auch bei der Modernisierung dieses Systems, bei der weiteren Vorgangsweise konstruktiv einzubinden.
Es geht mir auch noch um Folgendes: Im Zusammenhang mit dieser Debatte, in der immer wieder von Sozialabbau gesprochen worden ist, geht es mir darum, noch einmal klarzumachen, dass diese Reform eine äußerst moderate und wirklich sozial verträgliche ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brix: "Sehr" moderat! Das kann nur eine Schlossbesitzerin sagen!)
Denken Sie nur daran, wie sanft die Einschleifregelung ist! Wenn jetzt ein Mann mit 60 am 1.10. in Pension gehen wollte, so kann er dies zwei Monate später tun: mit den bereits bestehenden Abschlägen von 2 Prozent und mit einem minimalen aliquoten Anteil – auf zwei Jahre aufgeteilt sozusagen – von dem weiteren dritten Prozent Abschlag. Das ist wirklich moderat und sozial verträglich!
Wir haben durchaus in Anerkennung der Gesichtspunkte, die Sie in der Diskussion geäußert haben, eine Härteklausel für eventuelle Einzelfälle eingeführt, die besonders stark betroffen sein könnten. Wir haben weiters eine Vertrauensschutzklausel eingeführt, die es möglich macht, dass Arbeitnehmer, die ihr Dienstverhältnis vor dem 30. Juni dieses Jahres aufgelöst haben, noch nach der alten Regelung beurteilt werden, auch wenn das Dienstverhältnis tatsächlich erst viel später endet. Und wir haben auch klargemacht, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird.
Wir haben auch alle Berufsgruppen gleichermaßen getroffen, das wissen Sie ganz genau. Diese Regelung bezieht sich ja nicht nur auf Arbeitnehmer, sondern auch auf Bauern und Selbständige. Und gerade für die ungelernten Arbeitnehmer, für die Bauern und für die Selbständigen ist eine viel bessere Berufsschutzregelung gefunden worden, als sie bisher bestanden hat. Das war ein großes Anliegen besonders der ungelernten Arbeiter. Und gerade sensible Berufsgruppen, wie etwa die Bauarbeiter, können sagen, dass sie in gleicher Weise behandelt werden wie bisher. In diesem Bereich hat sich überhaupt nichts geändert.
Den Damen der Oppositionsparteien möchte ich sagen: Bitte gehen Sie nicht mit Unwahrheiten hausieren! Männer und Frauen werden durch diese Pensionsreform nachweislich vollkommen gleich behandelt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Und es ist mir auch wichtig, zu sagen, dass gerade Personen, die lange Beitragszeiten haben, von uns besonders berücksichtigt wurden. Sie dürfen nach wie vor mit 60 Jahren – beziehungsweise Frauen mit 55 Jahren – in Pension gehen, wobei Kindererziehungszeiten und Bundesheer- beziehungsweise Zivildienstzeiten beitragsbegründend angerechnet werden.
Noch ein paar Worte zu den Vertretern der Arbeiterkammer und des ÖGB. – Ich habe es als enttäuschend empfunden, dass Sie in keiner Weise bereit waren, zur eigentlichen Pensionsreform Stellung zu nehmen, dass Sie über die Eckpunkte dieser Pensionsreform, nämlich über die notwendige Anhebung des Anfallsalters für Frühpensionen und über die Abschläge überhaupt nicht diskutiert haben, sondern dass Sie in Richtung eines beschäftigungs- und gesundheitspolitischen Paketes abgelenkt haben, das als flankierende Maßnahme hervorragend ist, aber nicht als Ersatzmaßnahme in Frage kommt.
Sie wissen ganz genau, dass alle Pensionsreformen der Vergangenheit – angefangen bei jener zu Beginn der neunziger Jahre bis zur letzten im Jahre 1997 – dezidiert das gleiche Ziel gehabt haben, nämlich das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Alle diese Pensionsreformen sind aber gescheitert, weil sie halbherzig waren, weil Sie nicht konsequent genug durchgegriffen haben. Es geht einfach nicht gut, wenn man ein Ziel mit untauglichen Mitteln erreichen will. Und das haben Sie in diesem Zusammenhang getan. (Abg. Mag. Posch: Sind Sie auch eine Frühpensionistin?)
Sie wissen es ganz genau: Sie hätten es genauso wie diese Regierung machen müssen, wenn Sie Verantwortung gegenüber diesem Land gezeigt hätten! Aber heute sitzen Sie auf der Oppositionsbank und benützen gerade diese notwendige, staatsmännisch verantwortliche Reformpolitik dazu, diese Regierung schlecht zu machen und die Bevölkerung zu verunsichern.