Ich ersuche bei Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 3 Ziffer 2 bezieht.
Jene Mitglieder des Hauses, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffern 10 und 26 in Artikel 3 zum Inhalt hat.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel 3 Ziffern 10 und 26 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der den Entfall der Ziffer 2 in Artikel 5 und die dadurch bedingten Änderungen in der Ziffernbezeichnung zum Inhalt hat und sich auf Artikel 5 Ziffern 5 und 6 bezieht.
Ich bitte bei Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Artikel 6 Ziffer 3 zum Inhalt hat.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel 6 Ziffer 3 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 6 Ziffer 8 bezieht.
Jene Abgeordneten, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffer 3 in Artikel 7 zum Inhalt hat.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel 7 Ziffer 3 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 7 Ziffer 8 bezieht.