Ich lasse sogleich über Artikel 1 Ziffer 2 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 9 eingebracht, der die Streichung von § 236b sowie eine Abänderung von § 236c zum Inhalt hat.
Jene Abgeordneten, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf die Ziffer 9 in Artikel 1 bezieht.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 10 bezieht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der ebenfalls die Ziffer 10 in Artikel 1 zum Gegenstand hat.
Jene Abgeordneten, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu Artikel 2 Ziffer 9 eingebracht.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Artikel 2 Ziffer 9 zum Inhalt hat.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel 2 Ziffer 7 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 9 bezieht.
Ich bitte bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel 2 Ziffer 8 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.