Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. (Abgeordnete der Grünen erheben sich von ihren Sitzen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Petrovic nicht? Ein Riss durch die Fraktion!) – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Für das Protokoll: Die Grünen haben mitgestimmt!)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. (Alle Abgeordneten der Grünen außer Abg. Dr. Van der Bellen bleiben sitzen. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aufstand gegen den Vorsitzenden! – Ruf bei den Freiheitlichen: Misstrauensantrag!) – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Da kurzfristig ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vorgelegt wurde, unterbreche ich zur Vorbereitung des Croquis für 5 Minuten die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 20.24 Uhr unterbrochen und um 20.30 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen, und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Pensionsreformgesetz 2000 in 259 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen vor.
Die Abgeordnete Dr. Petrovic hat ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Schließlich liegt ein ausreichend unterstütztes Verlangen auf namentliche Abstimmung hinsichtlich der dritten Lesung vor.
Ich werde zunächst über die von den Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes nach – und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes und schließlich entsprechend dem erwähnten Verlangen den Gesetzentwurf in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der eine Änderung im Inhaltsverzeichnis zum Gegenstand hat.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffer 2 in Artikel 1 zum Inhalt hat.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.