Dietachmayr, Dobnigg;
Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Huber;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Leikam, Lichtenberger;
Maier, Mertel, Moser, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Pittermann, Plank, Posch, Prammer;
Rada, Reheis, Reitsamer, Riepl;
Schasching, Schlögl, Schwemlein, Silhavy, Sima;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wimmer, Wittmann, Wurm.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 254 und Zu 254 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 15.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein und Genossen betreffend langfristige Sicherung des Pensionssystems.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 16.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird, in 263 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 2a bezieht.