Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 241

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Dienstrechtsgesetz 1985, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Verwaltungsakademiegesetz, das Auslandszulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte sowie das Poststrukturgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2000) (260 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (179 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (261 der Beilagen)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.26

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die vorliegende Dienstrechts-Novelle ist weitgehend eine Anpassung an die neuen Zuständigkeiten, weiters handelt es sich um zahlreiche technische Adaptierungen, die sich über alle Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes verteilen.

Die Funktionsgruppen 7, 8 und 9, also die so genannten Fixbezüge, müssen im Gesetz angeführt werden. Somit ist auch augenscheinlich, welche Regelung, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien, Sie für Ihre Ministersekretäre getroffen haben. Sie bedeutet, dass wir ungefähr eine Verdoppelung der Zahl von Damen und Herren mit Sektionschefbezügen haben, und dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem Zeitpunkt, zu dem nach Ihren eigenen Aussagen Sparen angesagt ist. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie in vielen Gesetzen, die Sie bereits eingebracht haben, zieht sich auch hier wie ein blau-schwarzer Faden der Gedanke durch: Die Kleinen rationalisieren wir weg. Sie selbst, Herr Staatssekretär, haben vor einiger Zeit hier gesagt: rund 9 000. Wir kennen auch Aussagen des Finanzministers. Wir wissen es aber nicht genau: Sind es 13 000, 14 000, 30 000 oder 50 000? All diese Zahlen wurden in den Medien bereits kolportiert. Wir werden es sehen, wenn es so weit ist.

In derselben Novelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden für Vertragsbedienstete die Urlaubsaliquotierung und der Entfall des Postensuchtages eingeführt. Also: Die Kleinen bestraft man, und die Großen belohnt man! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihre Form des "neuen Regierens" und der angeblichen sozialen Gerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters beinhaltet diese Dienstrechts-Novelle auch eine neue Regelung bezüglich der Krankenanstalten-Arbeitszeit. Da wurde nach langen Verhandlungen und Diskussionen vor allem auch bezüglich der Planstellenfrage eine Regelung gefunden. Schade ist, dass dies gemeinsam in einer Novelle hier eingebracht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sich nach unserem Verständnis in dieser Dienstrechts-Novelle ebenfalls die Umverteilung von den Kleinen zu den Großen widerspiegelt, können wir dieser Dienstrechts-Novelle nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.30


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