Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 244

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Von besonderer Bedeutung für uns Freiheitliche sind jene gesetzlichen Änderungen, die sich auf die Soldaten des Bundesheeres beziehen, die im Zuge des Assistenzeinsatzes an der Grenze unseres Landes stehen. Diese Soldaten nehmen, wie wir alle wissen, sicherheitspolizeiliche Aufgaben wahr und müssen häufig illegale Grenzgänger festnehmen, bei Fremden Gepäcksdurchsuchungen vornehmen und vieles andere mehr.

Wenn diese Soldaten bei der Ausübung dieser Tätigkeit im Grenzeinsatz einen Unfall erleiden oder bei Festnahmen Körperverletzungen davontragen, dann werden sie nunmehr auf Grund dieser Novelle nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz den Wachebediensteten sozialrechtlich gleichgestellt. Das ist eine soziale Vorsorgemaßnahme, die wir unseren jungen Wehrdienern sehr wohl schuldig sind.

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die Beamten möchte ich eine Stimme zitieren, die das Spannungsfeld, in dem der öffentlich Bedienstete heutzutage steht, sehr klar aufzeigt: Der Verfassungsrechtler Professor Heinz Mayer bringt es auf den Punkt, wenn er meint – ich zitiere ihn wörtlich –:

"Verdienen sie" – gemeint sind die Beamten –, "was sie haben? – Eine einfache Antwort ist nicht möglich. Tatsache ist, dass viele ihrer Rechte heute nur mehr schwer erklärbar sind. Dienst- und Pensionsrecht sind ein kaum zu durchdringendes Dickicht und ein Nährboden für Legendenbildung. Aus meiner Sicht ist der einzuschlagende Weg klar: Raus aus der Defensive, Leistungsbereitschaft fördern, und die, die die Beamtenlaufbahn als Warteraum für die Frühpension verstehen, verabschieden. Das wird lange dauern und nur gelingen, wenn Politik und Bürokratie an einem Strang ziehen. Man sollte es sich aber versagen, die Beamten schlechthin als Schmarotzer darzustellen. Das ist falsch und ungerecht. Auch die Beamten und ihre Funktionäre müssen aber beachten, dass sie sich neuen Erfordernissen anpassen müssen, weil sie sonst zum Fremdkörper in der Gesellschaft werden." – Zitatende.

Um zu verhindern, dass die Beamten und Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu einem Fremdkörper in der Gesellschaft werden, brauchen wir ein modernes Beamten-Dienstrecht, das das Leistungsprinzip und den Leistungsgedanken stärker in den Vordergrund stellt als bisher. Mit dieser Novelle leisten wir dazu, glaube ich, einen wichtigen Beitrag. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.41

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.41

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bringe einen Abänderungsantrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage 176 der Beilagen betreffend die Dienstrechts-Novelle 2000 (260 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Im eingangs bezeichneten Gesetzesantrag entfallen folgende Ziffern:

1. In Artikel 1 die Ziffern 5a, 6a bis 6g und 6i bis 6n.

2. In Artikel 2 die Ziffern 13a bis 13h, 21a bis 21g, 23a bis 23d und 25a bis 25d.

3. In Artikel 3 die Ziffern 21a bis 21h.

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