Insgesamt hat man das als reine Pflichtübung angelegt. Man setzt einfach um, ohne auf Qualität zu achten. Man hat bestehende Defizite, die die rot-schwarze Koalition während der letzten zehn Jahre in der Gewerbeordnung betrieben hat – vor allem den Abbau der Bürger- und der Nachbarrechte –, in keiner Weise zum Anlass genommen, um sie zu verbessern. Es gibt nach wie vor mindestens zwei Entscheidungskonzentrationsmodelle in der Gewerbeordnung, der Nachbarschutz wird weiter auf Eis gelegt, sie ist nach wie vor nicht richtlinienkonform.
Daher werden wir diesem Gesetzesantrag unsere Zustimmung nicht geben. Ich glaube, das verwundert niemanden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
23.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.23.12
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Kollegin Glawischnig fällt mir in abgewandelter Form ein selbstkritischer Satz ein, den die Grünen jüngst in Deutschland geprägt haben: Die Grünen sind gegen alles, was dick macht, gegen alles, was Freude macht und gegen alles, was sinnvoll ist. (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. )Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz, das wir heute unter dem Titel Seveso-II-Richtlinie und IPPC-Richtlinie beschließen, ist sinnvoll, macht nicht nur der Wirtschaft Freude, sondern ist der Schulterschluss zwischen Ökonomie und Ökologie. Das ist uns sehr wichtig.
Meine Damen und Herren! Der Umweltschutzgedanke wurde in hervorragender Weise eingebracht, und vor allem die Entbürokratisierung nach dem Muster des Ein-Behördenverfahrens ist ein riesiger Fortschritt in die richtige Richtung. Daher stimmen wir mit Begeisterung diesem Gesetz zu, auch wenn dieses Gesetz nicht dick und die Wirtschaft nicht reicher macht. Aber es ist jedenfalls dazu angetan, den Wirtschaftsstandort Österreich einmal mehr attraktiv zu gestalten.
Meine Damen und Herren! Die jüngsten Wirtschaftsdaten beweisen ja, dass sich die Firmen – auch ausländische – wieder mit Begeisterung nach Österreich bewegen ob der Arbeit dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Puttinger hat zu diesem Gesetz schon einiges ausgeführt. Der Kürze der Zeit wegen, die ich zur Verfügung habe, möchte ich mich nun den Ausführungen der Frau Kollegin Kubitschek zuwenden. Dazu fällt mir nicht sehr viel ein. Denn diese Widersprüche, die Sie aufgezeigt haben ... (Abg. Edlinger: Das war zu intellektuell!)
Einerseits sind Sie für die Nahversorgung eingetreten, andererseits haben Sie dem Bau auf der grünen Wiese, also der Flächenexplosion das Wort geredet, und dann wieder haben Sie verlangt, dass in den Altstädten und in den Innenstädten auch etwas passiert. Das wird nicht gehen, meine Damen und Herren!
Wenn wir uns schon über die Marktkonzentration unterhalten, dann darf ich Ihnen sagen, dass in Ihrer Zeit 90 Prozent des Gesamtlebensmittelangebotes von vier Großanbietern unter einen Hut gebracht wurde. Das ist der "Erfolg" – unter Anführungszeichen – Ihrer Wirtschaftspolitik. Da machen wir sicherlich nicht mit. (Abg. Edlinger: Sag, was du neu machst!)
Meine Damen und Herren! Daher sind wir dankbar dafür, dass bei der EKZ-Verordnung nach langem Ringen ein Modus gefunden wurde, der verfassungskonform ist und beiden Interessen obsiegen lässt: nämlich die Nahversorgung zu pflegen, die Altstädte, die Innenstädte wieder leben zu lassen und darüber hinaus jenen Abzockern das Handwerk zu legen, die mit öffentlichen Geldern auf die grüne Wiese Klötze bauen und dann noch den Verkehr von der Allgemeinheit finanzieren lassen.