Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 276

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Zahlen hinsichtlich der benötigten Lehrplätze nach Schulabschluss natürlich etwas anders aussehen werden als momentan. Sie reden von den Zahlen, die sich auf jetzt – den Zeitraum Mai und Juni – beziehen (Ruf: Halb so viele wie im Vorjahr!), und das sind halb so viele. Aber es ist klar, dass in einigen Monaten oder sobald klar ist, wie viele jetzt aus der Schule kommen werden beziehungsweise in die Lehre übertreten wollen, ein anderer Bedarf bestehen wird als jetzt zuvor. (Abg. Dr. Puttinger: 90 Prozent haben ...! – Abg. Dr. Trinkl: Im Gegenteil!)

Insofern ist es natürlich relativ einfach zu sagen, die Zahlen sind jetzt soweit, dass wir keinen Bedarf haben, dass es mehr Angebote gibt. Denn man muss sich ansehen, wie die Situation aussieht, wenn die Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt kommen, und das wird erst jetzt der Fall sein. Das heißt, wir werden im Herbst sehr wohl einen Bedarf haben. Die Argumentation, dass das schon erledigt ist und dass man keine Maßnahmen setzen muss, halten wir doch für verkürzt. (Abg. Dr. Trinkl: Wir setzen ja Maßnahmen! Das bestreitet ja niemand, dass man Maßnahmen setzen soll!)

Ich bleibe trotzdem bei diesen Zahlen. Wovon Sie reden und womit Sie die Lehrlingszahlen unter anderem begründen, sind die Geburtenzahlen. – Korrekt? (Abg. Dr. Trinkl: Nein! Mit den bereits jetzt eingelangten Lehrverträgen für das kommende Lehrjahr!)

Sie beziehen sich auf die Daten, wenn Sie von den Lehrlingen reden; wenn Sie aber vom Bedarf reden, dann beziehen Sie sich immer auf die Geburtenzahlen. – Ist das korrekt? (Abg. Dr. Trinkl: Nein! Die einzelnen Lehrverträge, die eingereicht werden!)  – Gut, okay. Dann lesen Sie es nach, wie Sie argumentieren! (Abg. Haigermoser: Wohin verrennen Sie sich denn?) Faktum ist, dass Sie einen nicht unwesentlichen Teil nicht berücksichtigen (Abg. Haigermoser: Schauen Sie, dass Sie aus der Sackgasse herauskommen!), und dabei geht es auch um die Zuwanderung, die in Ihren Zahlen immer wieder nicht berücksichtigt wird.

Ich werde Ihnen jetzt aber auch darstellen, warum wir ähnlich wie die SPÖ meinen, dass gerade die Vorlehre kein geeignetes Instrument sein wird, um wirklich eine Ausbildung zu garantieren. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept?) Wenn Sie davon sprechen, dass das System bislang nicht immer dem Bedarf gerecht geworden ist, dass es die Notwendigkeit von Verbesserungen gibt, dann geben wir Ihnen Recht. Wenn man sich aber ansieht, was die Vorlehre mit sich bringt, dann ist festzustellen, dass es zunächst einmal zu einer Verbilligung für die Unternehmen kommt, allein dadurch, dass die Lehrlingsentschädigung auf ihrem Erstjahresniveau für zwei Jahre gezahlt wird und damit bei der Entschädigung ein anderes Niveau erreicht wird. Hier muss man feststellen, dass das sehr wohl der Wirtschaft zugute kommt.

Ich kann mich dem Kollegen Riepl absolut anschließen, der die Frage stellt, wie Sie verhindern wollen, dass es zu einem absoluten Überborden der Vorlehre kommt. (Abg. Dolinschek: Das ist ein großer Blödsinn, was du sagst!) – Das ist ein großer Blödsinn? – Ich weiß nicht, ob der Präsident das mitbekommen hat. Vielleicht sagt er nachher auch etwas zum "großen Blödsinn". (Heiterkeit der Abg. Reitsamer. )

Faktum ist auf jeden Fall, dass Sie der Wirtschaft die Möglichkeit schaffen, zu Lasten der Auszubildenden billigere Arbeitskräfte zu bekommen. Ähnlich war es ja mit der Regelung betreffend die Anhebung von 22 auf 23 Uhr! Sie argumentieren damit, dass es die Notwendigkeit gibt, sich neuen Bedürfnissen anzupassen. – Ja, was sind die neuen Bedürfnisse? – Dass ich die Arbeitszeit um eine Stunde ausweite (Abg. Dr. Puttinger: Sie wird ja nicht ausgeweitet, Herr Kollege!) und dafür keine besseren oder keine anderen Entschädigungen zahle? – Das sind doch Vergünstigungen, die – das werden Sie doch nicht abstreiten – absolut der Wirtschaft zugute kommen! (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Hören Sie zu reden auf! Es war schon 23 Uhr!)

Nun, das ist ja ganz lustig, zu sehen, wie Sie auf einmal diese Politik vertreten, und das wundert mich auch nicht. Denn diejenigen von Ihnen, die die Politik auf diesem Gebiet prägen, kommen eindeutig nicht aus den Bereichen, die ihre Aufgabe im Schutz der Arbeitnehmer, oder in diesem Fall auch der Lehrlinge, sehen, sondern die kommen eindeutig aus der Wirtschaft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)


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