Mit Ihnen kann man ja nicht einmal argumentieren (Abg. Dr. Puttinger: Wer hat denn den Abänderungsantrag eingebracht? Haben Sie den eingebracht oder wir, zugunsten der Lehrlinge? – Sie lesen ja nicht einmal das!), weil Sie nicht einmal anerkennen, dass Sie hier Vergünstigungen für Unternehmen schaffen. Dass Sie nicht einmal anerkennen, dass hier billigere Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, das halte ich für wirklich absurd! Sie können ja sagen: Okay. – Minister Bartenstein hat ja unlängst – ich glaube, es war diese Woche – in einem Radiointerview sehr deutlich gesagt – ich habe das Ö1-Interview mit Ihnen ja gehört (Abg. Haigermoser: Was sind Sie von Beruf, Kollege? – Abg. Steibl: Biobauer!) – , dass es mit der SPÖ sehr schwierig war, weil es in einer Mitte-Links-Koalition – Sie haben "Mitte-Rechts-Koalition" gesagt; da würde mich interessieren, wie die jetzige Koalition zu bezeichnen ist, wenn die ÖVP damals Teil einer Mitte-Rechts-Koalition war – ideologische Unterschiede gab, die es verhindert haben, solche Fortschritte zu schaffen. – Nun, da sieht man es, und es ist ja auch kein Wunder: Jetzt sind diese Fortschritte möglich, und jetzt sind sie irgendwie klar und eindeutig.
Aber auch wenn Sie so viel dazwischengerufen haben und meinen, dass alles, was an Kritik kommt, völlig absurd ist, sagen wir Ihnen, dass wir in einem Punkt trotzdem zustimmen werden (Abg. Haigermoser: ... Sprechblasen!), und zwar jenem, der vorsieht, dass die Teilnehmer an den Lehrgängen hinsichtlich schulrechtlicher und sozialrechtlicher Sicherungen an die Lehrlinge angeglichen werden. Wir haben dazu einen Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt, und wir werden diesem Punkt zustimmen.
Trotzdem glaube ich, dass man es sich bei der Ausbildung von Jugendlichen nicht so leicht machen kann – oder nicht so leicht machen sollte –, ausschließlich oder fast ausschließlich die Interessen der Wirtschaft zu betreiben. Es ist zum Beispiel durchaus auch eine Frage, ob man Jugendlichen den Lehrplatz anbieten will, den sie sich selbst wünschen. Wir haben dieselbe Frage im Bereich der Schule: Frau Ministerin Gehrer vertritt die Meinung, es gehe nicht darum, jedem Jugendlichen oder jedem Schüler die Ausbildung zugute kommen zu lassen, die er sich wünscht – es gäbe kein Anrecht darauf –, sondern es gehe darum, dass es genügend Plätze geben muss. Sie können jetzt den Kopf schütteln, aber ich war in dem Ausschuss, und ich habe es mehrfach gehört: Es gibt kein Anrecht auf die Ausbildung, die die Schüler wollen, sondern es gibt die Verpflichtung, die wir – in diesem Fall Sie – haben, insgesamt genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ähnliches gelte für die Lehrkräfte.
Damit habe ich wirklich meine Probleme. Das ist ähnlich jenen Problemen, die wir jetzt auch im Bereich der Arbeitslosigkeit sehen, wo Sie Berufsschutz irgendwie anders sehen und meinen, dass man in vielen anderen Bereichen auch tätig sein sollte.
Wenn Sie Jugendlichen, wenn Sie Schülern nicht mehr die Möglichkeit geben, sich so ausbilden zu lassen, wie es ihren Vorstellungen von ihrem späteren Berufsweg entspricht, dann, so glaube ich, ist das eindeutig der falsche Weg. Wir stehen hier dafür, dass man mit allen Mitteln versuchen sollte, die Bedürfnisse und die Wünsche der Jugendlichen und der Schüler zu berücksichtigen und auch ihnen entgegenzukommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ihr jetzt dem Abänderungsantrag zu?)
23.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.23.47
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Brosz! Es ist ganz klar: Jedes System nutzt sich irgendwann ab, und wir wissen, dass immer weniger Lehrbetriebe bereit waren, Lehrlinge auszubilden. In dieser Situation muss man eben irgendetwas unternehmen, denn das Schlimmste ist, nichts zu tun. Wenn Sie sagen, all diese Neuerungen, die hier vorgesehen sind, kommen nur der Wirtschaft, nur den Ausbildungsbetrieben zugute, so muss ich Sie eines fragen: Angenommen, diese Vorlehre würde nicht installiert und ein Jugendlicher hätte dann eben keine Möglichkeit, eine Lehrausbildung über die Vorlehre durchzuführen – was macht er denn dann? Wird er dann Hilfsarbeiter? Ist