Herr Präsident! Ich ersuche Sie, mein Schweigen nicht als Redezeit zu werten. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Fahren Sie bitte mit Ihren Ausführungen fort! (Rufe bei der SPÖ: Jetzt kommt er!)
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Bundesminister! Danke, dass Sie gekommen sind. Ich werde versuchen, es auf wenige prägnante Punkte zu bringen.
Herr Abgeordneter Haigermoser hat in der Debatte über den letzten Tagesordnungspunkt zum Thema schwarze Schafe bei der Lehrlingsausbildung gemeint, die schwarzen Schafe werden aus dem Verkehr gezogen. (Abg. Haigermoser: Unter Anführungszeichen!)
Wenn ich mir die Entwicklung der Arbeitsinspektion ansehe, die ja die Aufgabe hätte, schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen, dann muss ich daran zweifeln. Erklärte Absicht dieser Bundesregierung ist es, die Arbeitsinspektion in ein Organ zur Beratung der Unternehmen umzubauen. Nun meine ich, dass das nicht nur eine Duplizierung wäre, weil im bestehenden System des Arbeitnehmerschutzes die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Beratung der Unternehmen schon innehat (Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge haben Sie schon ausgebildet, Herr Öllinger?), während die Arbeitsinspektion eigentlich die Aufgabe hätte, die Kontrolle tatsächlich nicht nur wahrzunehmen, sondern auch auszubauen.
Wenn man jedoch nicht nur die Entwicklung der Arbeitsinspektoren, sondern auch die Entwicklung der Amtshandlungen, die Entwicklung der Strafanzeigen, die Entwicklung der abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren betrachtet, dann kann man überall nur den Abbau bemerken: Die Verwaltungsstrafverfahren gehen zurück, die Strafanzeigen gehen zurück, die Amtshandlungen gehen zurück, und auch die Entwicklung bei den Arbeitsinspektoren ist rückläufig. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie haben gesagt: auf den Punkt bringen, nicht ausweiten!) – Ja, Herr Abgeordneter Haigermoser! Sie werden trotzdem noch zwei Minuten Zeit haben für dieses Thema.
Das Interessante ist, dass während auf der einen Seite im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und der Überprüfung die Kontrolle für die Regierungsparteien immer weniger wichtig ist, wird die Kontrolle der Ausländerbeschäftigung auf der anderen Seite immer wichtiger. Dort, meinen Sie, muss die Kontrolle verstärkt werden. Da habe ich nichts dagegen. Nur wenn schon bei der Ausländerbeschäftigung streng kontrolliert wird, dann erklären Sie mir einmal, warum bei den schwarzen Schafen, von denen es nicht nur im Bereich der jugendlichen Beschäftigung, der Berufsausbildung genügend gibt, sondern die es – wie es im Bericht der Arbeitsinspektion erkennbar ist – auch in anderen Bereichen noch zur Genüge gibt, nicht auf Kontrolle oder auf Strafe gesetzt wird, sondern auf Beratung. (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie den Bericht überhaupt gelesen? Sie wissen ja gar nicht, worum es geht! Es geht nur um den öffentlichen Dienst!)
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass es andere Behörden, andere Einrichtungen gibt, die die Aufgabe der Beratung wahrnehmen sollen.
Zum Bericht der Arbeitsinspektion eine Anmerkung: Der Bericht hat nach wie vor hohe Qualität, gerade durch die Berichte, die von den Arbeitsinspektoren selbst eingebracht werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Können Sie Ihr Sprechorgan irgendwie mäßigen? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. ) Sie haben genauso die Möglichkeit, sich hier zur Diskussion zu melden. Sie haben die Möglichkeit, hier zu sprechen. Sie sollten diese Möglichkeit ergreifen, wenn Sie so viel zu sagen haben. Aber an und für sich sollten Sie auch die Möglichkeit, zuzuhören, nutzen und das Organ der Wahrnehmung nicht total verkümmern lassen, weil nur das "Herausäußern und Rülpsen" reicht noch nicht aus, um an der Diskussion teilnehmen zu können. (Beifall bei den Grünen. – Empörte Rufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eine Anmerkung lassen Sie mich noch machen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Als Langzeitarbeitsloser über das zu reden, das ist ja ein Wahnsinn! Sie haben ja keine Ahnung!) – Haben Sie gemeint, als Langzeitarbeitsloser ist es nicht möglich, über das