Berichterstatter Dr. Gottfried Feurstein:
Ich bringe eine Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis zum Ausschussbericht 249, und zwar zum Abkommen der Republik Österreich mit dem Staat Israel.Ich bitte, Folgendes zu berücksichtigen:
Bei der Beschlussfassung im Titel des Ausschussberichtes und im Antrag des Ausschussberichtes sind vor dem Wort "Abkommen" die Worte "Zusatzabkommen zum" einzufügen und jeweils das Wort Soziales mit einem großen "S" zu schreiben.
Ich bitte, diese Druckfehlerberichtigung bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Berichterstatter! Ich danke für die Ausführungen.
Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Grabner gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
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Abgeordneter Arnold Grabner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die hier und heute zu debattierende Regierungsvorlagen über die Abkommen zwischen Österreich auf der einen, der Türkei, Israel, der Internationalen Atomenergie-Organisation, Ungarn, der Tunesischen Republik und der Tschechischen Republik auf der anderen Seite benennen in ihrer Präambel folgende Ansinnen: die gegenseitigen Beziehungen zwischen den genannten Staaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu regeln und mit der Rechtsentwicklung in Einklang zu bringen.Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden eindeutig erfüllt. Es sind daher gelungene Regierungsvorlagen, die eine Fortführung der auf Rechtssicherheit und auf soziale Sicherheit ausgerichteten gelungenen Politik der Vorgängerregierung bedeuten (ironischer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Martin Graf und Fischl ), egal, ob es sich wie im Falle Israel um ein Zusatzübereinkommen als Erweiterung des im November 1973 geschlossenen Abkommens handelt oder ob es, wie in den restlichen Fällen, neue Abkommen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ebenso wird endlich dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der betreffenden Staaten und der Gebietsgleichstellung hinsichtlich der Gewährung von Geldleistungen Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren! Die Gleichbehandlung auf Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und der Aufrechterhaltung der erworbenen Ansprüche sowie Anwartschaften erstreckt sich stets auf unselbstständig oder selbstständig Erwerbstätige. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es werden die Bereiche Pensionen, Krankenversicherung – ich glaube, dass das eine sehr wichtige Angelegenheit ist; du lachst immer, weil du wirklich keine Ahnung hast, Freund Fischl –, Unfallversicherung, Schadenersatz, Arbeitslosigkeit umfasst und auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Besonders in Zeiten steigender gesellschaftlicher Mobilität, die von Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern und auch von den gut ausgebildeten Fachkräften gefordert wird (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen), ist die Schaffung von Rechtssicherheit auf erworbene soziale Ansprüche unerlässlich und dient ausschließlich dem sozialen Schutz arbeitender Menschen, denn die mutige Bereitschaft zur Mobilität, gerade auf dem internationalen Arbeitsmarkt, darf den Betroffenen in seiner rechtlichen sozialen Position nicht gefährden. (Beifall bei der SPÖ.)