Die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, dem Nationalrat:
1. Ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Verbot von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen als Futtermittelzusatz auf nationaler Ebene vorzulegen, um damit der Erklärung der WHO betreffend die zunehmende Resistenz gefährlicher Bakterien gegen Antibiotika einerseits zu entsprechen und andererseits der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1999 zur Antibiotikaresistenz zum Schutz vor Gesundheitsschäden gerecht zu werden.
2. Ein gemeinsames Maßnahmenpaket zur Entschließung des Rates vom 8. Juni 1999 zur Antibiotikaresistenz "eine Strategie gegen die mikrobiologische Bedrohung" vorzulegen.
3. Gemeinsam mit der Interessenvertretung der Bauern (Landwirtschaftskammern) eine Informationskampagne zu starten, die das Ziel hat, die Produzenten und den Handel davon zu überzeugen, dass die Marktchancen österreichischer Produkte mit "garantierter Antibiotikafreiheit" verbessert werden können.
4. Eine gesetzliche Regelung für die zukünftige verstärkte, umfassendere und effizientere gemeinsame Kontrolle und Überwachung des Besitzes, der Lagerung und des Einsatzes von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen (so genannten Tierarzneimitteln) vorzulegen, um den immer wieder aufgedeckten illegalen Handel (insbesondere durch nichtösterreichische Tierärzte) sowie die Beimischung und Verabreichung gesundheitsschädlicher Präparate zu verhindern.
5. Einen Gesetzesvorschlag über den, der Gefahr der Gesundheitsschädigung angemessenen, Strafrahmen für den Besitz illegal eingeführter und in Verkehr gebrachter Präparate vorzulegen.
6. Ein koordiniertes Forschungsprogramm zur Entwicklung und zum stärkeren Einsatz von auf pflanzlicher Basis hergestellten Futtermittelzusatzstoffen vorzulegen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag hat den Sinn und das Ziel, genau das zu erreichen, was hier von diesem Rednerpult aus sehr oft gefordert wurde, nämlich, dass Österreich als Vorzeigebioland zum einen durch verstärkte Forschungs- und Entwicklungsprogramme pflanzliche Futtermittelzusatzstoffe entwickelt und damit auch eine Marktchance wahrnimmt (Abg. Großruck: Und da brauchen wir einen Entschließungsantrag der SPÖ dazu?) – Kollege, du kannst gerne zustimmen; ich ersuche dich sogar darum – und dass zum anderen durch entsprechende Maßnahmen auch von staatlicher Seite antibiotikafreie Produkte aus österreichischer Produktion einfacher nachweisbar werden, was eine Riesenchance auf dem Markt bedeuten würde und damit im Interesse der Produzentinnen und Produzenten, also der Bauern wäre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
1.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der eben vorgebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ist von seinem Inhalt her aber so weit gefasst, dass er sicherlich nur mit Mühe mit dem gegenständlichen Tagesordnungspunkt verknüpft werden kann. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit sollten wir aber, glaube ich, jetzt auf eine längere Debatte darüber verzichten. Ich stelle ihn daher mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde es kurz machen und möchte an die Ausführungen von Kollegen Gradwohl anschließen. Wir haben uns auf Grund der im Bereich der Veterinärkontrollen bestehenden Defizite gemeinsam zu dieser Entschließung bereit gefunden. Denn es ist ja dokumentiert, sehr geehrte Damen und