und die Kollegenschaft auch nicht über Gebühr strapazieren. (Abg. Grabner: Bei deiner Rede!) Allerdings muss ich mit meinem kurzen Beitrag ein bisschen auf Herrn Kollegen Professor Dr. Grünewald eingehen, weil ich das auch schon im Ausschuss getan habe und weil Sie, Herr Professor, mit Ihren Äußerungen hier, und auch die Kollegin von Ihrer Fraktion, bewusst falsche Angaben machen, was die Begriffe Bauordnung, Barrierefreiheit und dergleichen betrifft.
Ich möchte Ihnen raten, fragen Sie Ihre Kollegin Frau Dr. Lichtenberger. Sie hat im Jahre 1985 das Amt der Baulandesrätin angetreten. (Abg. Dr. Lichtenberger: 1994! So alt bin ich noch nicht!) – 1994! Sie ist auch angetreten mit der großen Reform der behindertengerechten Bauweise. Aber als sie 1998 gegangen ist, hat ihr der Tiroler ÖVP-Kollege nachgesagt, dass sie in dieser Richtung überhaupt nichts weitergebracht hätte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil die ÖVP alles boykottiert hat!)
Eigentlich aber fordern Sie hier etwas, das es schon gibt. Es gibt ein Bundesvergaberecht, das ganz genau auf die behindertengerechte Bauweise eingeht, sicher nicht auf die ÖNORM 1600. (Abg. Haidlmayr: Alles andere ist unwichtig!) Das wissen wir, aber die wäre wirtschaftlich im Moment überhaupt nicht verkraftbar, vor allem, was die alten Anlagen betrifft.
Es gibt Landeskrankenanstalten-Verordnungen und -Gesetze, die das behindertengerechte Bauen vorsehen und auch einhalten. Wie schon gesagt, gibt es ein Bundesvergaberecht; es gibt ein Krankenanstaltenrecht, es gibt Baurechte und Normen, die allesamt auf die Behindertengerechtigkeit eingehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es hat also keinen Sinn. Wenn Sie hier seriös diskutieren wollen, dann müssen Sie auch die Rechtslage berücksichtigen. Es gibt Artikel-15a-Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern betreffend das behindertengerechte Bauen. Man geht hier massive Schritte voran.
Ich kann Frau Kollegin Haidlmayr von dieser Stelle aus abschließend sagen: Selbstverständlich wollen wir uns bemühen, für jeden Patienten in Österreich, für jeden Menschen in unserem Land bestmögliche gesundheitspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. (Abg. Haidlmayr: Da geht’s nicht ums Bemühen! Da geht es ums Umsetzen der bestmöglichen ...!) Dazu gehört natürlich auch die Qualitätssicherung und die Evaluierung der Qualitätsstandards in der Zukunft. Es wird uns eine große Herausforderung sein, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. – Ich wünsche einen guten Abend und danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
1.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.1.54
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Der Herr Vorredner hat in seiner Rede gesagt, ich hätte in der Bauordnung in Bezug auf das Krankenanstaltenwesen nichts weitergebracht. (Abg. Auer: Das ist richtig!)Tatsache ist, dass ich im Krankenanstaltenwesen weder Budget noch Möglichkeiten hatte, einzugreifen. (Abg. Auer: Warum nicht?) Wenn Sie schon mit der Bauordnung argumentieren, dann müssten Sie sich doch bitte auch mit den Kompetenzen auskennen. (Abg. Auer: ... tatsächliche Berichtigung!)
Tatsache ist weiterhin, dass die ÖVP die wichtigsten behindertenfreundlichen Maßnahmen blockiert hat, einige wichtige, zentrale aber mitgetragen hat. (Beifall bei den Grünen.)
1.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass eine Erklärung darüber, warum etwas geschehen ist, nicht ein Beweis dafür ist, dass die Behauptung falsch ist. Allerdings ist um diese Uhrzeit manches vielleicht verständlicher.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.