Das ist auch die Zielsetzung dieser Bundesregierung. Ich meine, dass eine grundsätzliche Veränderung der Finanzpolitik dringend notwendig ist, insbesondere dann, wenn wir die Lebensqualität der Bevölkerung, wie wir sie heute auf hohem Niveau haben, sichern und in Zukunft noch verbessern wollen. Das heißt, wenn wir nachhaltiges Wachstum in Österreich haben wollen, wenn wir eine hervorragende Situation auf dem Arbeitsmarkt haben wollen, dann müssen wir auch die Finanzpolitik in Übereinstimmung damit bringen. Das war der Grund, warum ich der Bundesregierung den Vorschlag gemacht habe, noch in dieser Legislaturperiode ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode in einem Finanzjahr sagen können: Wir machen keine neuen Schulden mehr, und zwar im Interesse der Beschäftigung, im Interesse des Wirtschaftswachstums, im Interesse der Kinder und der nächsten Generation in unserem Lande.
Wir brauchen diese Budgetkonsolidierung auch deshalb, damit wir auf der anderen Seite proaktiv tätig werden können, damit wir die im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Maßnahmen auch setzen können – egal, ob es um Forschung und Entwicklung, ob es um Bildungseinrichtungen für die Jugend, um Lohnnebenkostensenkungen oder um familienpolitische Initiativen geht. Wenn wir diese aktiven Maßnahmen setzen wollen, dann brauchen wir diese verstärkte Konsolidierung, und dieser fühlen wir uns verpflichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben vom bisherigen Finanzminister Edlinger einen Schuldenberg in der Größenordnung von 1 700 Milliarden Schilling übernommen. Wie wurden diese budgetäre Situation Österreichs sowie die Leistungen der vergangenen Jahre durch den Internationalen Währungsfonds bewertet?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Internationale Währungsfonds hat sich zum einen positiv geäußert über die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs, wie ich sie jetzt auch kurz angerissen habe, und er hat sich positiv geäußert zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere zu jenen Maßnahmen, bei denen es um Verwaltungsreform, um Strukturreformen wie die gestern hier im Hohen Hause behandelte Pensionsreform geht. Der IWF hat sich auf der anderen Seite sehr kritisch über die budgetäre Situation Österreichs geäußert und hat ausdrücklich kritisiert, dass es nach dem Konsolidierungserfolg der Jahre 1996 und 1997 in den zwei darauf folgenden Jahren 1998 und 1999 keine weiteren Konsolidierungsfortschritte gegeben hat. Der IWF hat die Versäumnisse der vorigen Bundesregierung auch ganz klar dargestellt, nämlich dass man keine geeigneten strukturellen Maßnahmen zur Fortsetzung der Konsolidierung setzen konnte, was er klar verantwortlich dafür gesehen hat, dass Österreich in Bezug auf Konsolidierung im europäischen Vergleich leider Gottes Schlusslicht ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fink, bitte.
Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Im Hinblick auf die hervorragende wirtschaftliche Ausgangssituation und das ambitionierte Vorhaben, das Budgetdefizit bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf null zu drücken, habe ich folgende Frage: Hat der Internationale Währungsfonds in seinem Abschlussbericht Forderungen beziehungsweise Empfehlungen ausgesprochen, die Sie zu berücksichtigen hätten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben völlig Recht: Der Internationale Währungsfonds hat mehrere ausdrückliche Forderungen erhoben. Zum Ersten hat der Internationale Währungsfonds gesagt, wir sollen ein ausgeglichenes Budget oder einen leichten Überschuss in Österreich anstreben, damit wir im Falle eines wirtschaftlichen Abschwunges auf der anderen Seite Spielraum haben für gegen