steuernde, für proaktive Maßnahmen, auch Spielraum haben, um den langfristigen Problemen der Bevölkerungsalterung besser begegnen zu können, um eben wirtschaftspolitisch aktive Maßnahmen wie eine Lohnnebenkostensenkung setzen zu können.
Der IWF hat auch im Hinblick darauf, dass zurzeit jeder achte Steuerschilling zur Zinsenzahlung verwendet werden muss und wir insofern wiederum eine Einschränkung des finanzpolitischen Spielraums haben – die Zinszahlungen betragen zurzeit in etwa 100 Milliarden Schilling brutto pro Jahr –, darauf gedrängt, dass es zu einer raschen Absenkung der Staatsschuldenquote kommen muss. Das heißt: Schulden zurückzahlen, damit wir weniger Zinszahlungen leisten müssen und die Erreichung von strukturellen Effekten erleichtert wird.
Der IWF hat sich, und zwar in völliger Übereinstimmung mit unseren Plänen, auch dafür ausgesprochen, dass es eine ausgabenseitige Konsolidierung geben soll. Das heißt, es ist zuallererst über Strukturreformen, über Aufgabenreformen im öffentlichen Bereich nachzudenken, damit man die Ausgaben reduzieren kann und nicht über neue Belastungen für die Bevölkerung nachdenken muss.
Der IWF hat die österreichische Bundesregierung ausdrücklich dazu aufgefordert, die Versäumnisse der alten Regierung seit 1998 in dieser Legislaturperiode aufzuholen und bis zum Jahre 2003 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. – Das waren die maßgeblichen Forderungen des IWF.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Finanzminister! OECD-Studien werden in diesen Tagen auch dazu verwendet, vor allem von Ihren Parteikolleginnen und -kollegen, um im Bereich der Lehrer Maßnahmen für das Budget zu fordern. Diese Studien muss man sich differenziert anschauen. Was sie aber eindeutig hinsichtlich der Gehaltskurve der Lehrer in Österreich zeigen, ist, dass junge Lehrer wenig verdienen und ältere Lehrkräfte im Verhältnis dazu sehr viel mehr verdienen.
Meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das auch von Ihrer Kollegin Gehrer genannte Ziel der Abflachung der Gehaltskurve zu verwirklichen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Sie können die Frage beantworten, wenn Sie wollen, müssen Sie aber wegen des nicht gegebenen inhaltlichen Zusammenhanges nicht beantworten. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass diese Frage auf ein anderes Ressort abzielt, und ich habe als Finanzminister mit Querschnittskompetenz nicht unbedingt vor, mich überall im Detail einzumengen.
Ich bin mit Ihnen durchaus einer Meinung, was die Entwicklung der Gehaltskurve betrifft. Nicht ganz einer Meinung bin ich mit Ihnen, wenn Sie sagen, dass es für Junglehrer ein offensichtlich niedriges Einstiegsgehalt gibt, das sich dann sehr stark erhöht, weil ich meine, dass das, was zurzeit an Einstiegsgehältern für Junglehrer bezahlt wird, im Vergleich zu den Gehältern in der Wirtschaft mit den dortigen Anforderungen durchaus ein stattliches Gehalt ist.
Ich meine, dass man in Österreich eine Diskussion auch in Richtung sozialer Gerechtigkeit zu führen hat: Wie können wir erreichen, dass das Bildungssystem, und zwar vom Schulbereich bis hin zur Wissenschaftsuniversität, so strukturiert ist, dass auch das, was unseren Kindern, der nächsten Generation ökonomisch weitergegeben werden soll, in diesen Einrichtungen selbst gelebt wird? Man wird auch in diesen Bereichen zeigen müssen, dass man wirtschaftlich zu agieren in der Lage ist, damit man den Kindern diese Botschaft glaubwürdig präsentieren kann.
Ich denke, wir haben in diesem Bereich einiges Potential: ob es Überstunden sind, ob es Lehrverpflichtungen sind, et cetera. Zurzeit führen wird darüber eine rege Diskussion.