Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen zur 2. Anfrage. Ich bitte Frau Abgeordnete Hagenhofer, die Frage zu formulieren. – Bitte.Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Minister! Das von Ihnen vorgelegte Stabilitätsprogramm für die Jahre 2001 bis 2003 wurde im Rahmen des ECOFIN nicht als besonders ambitioniert bewertet. Sie haben daraufhin gesagt, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin, es tut mir Leid, aber bitte, die Frage vorzulesen. Das hängt mit dem Fernsehen zusammen, damit das Fernsehpublikum den genauen Wortlaut der Frage kennt. Ich bitte um Verlesung der Frage.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (fortsetzend): Meine Frage lautet:
Wie weit sind im Bundesministerium für Finanzen die Vorarbeiten zur Adaptierung des von der EU als nicht ambitioniert bezeichneten Stabilitätsprogramms 2000 – 2003 gediehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zum einen haben Sie vollkommen Recht, dass das als "nicht ambitioniert" bezeichnet wurde. Zum anderen möchte ich ergänzen, dass der ECOFIN am 8. Mai dieses Jahres auch klar festgestellt hat, dass das von der derzeitigen Bundesregierung in Verantwortung des Finanzministers vorgelegte Update des Stabilitätsprogramms mit den ursprünglich 1998 gemeinsam festgelegten Konsolidierungszielen übereinstimmt, und die der künftigen Budgetentwicklung zugrunde liegenden Wachstumsannahmen insgesamt als realistisch und nachvollziehbar anerkannt wurden.
Auch die von der Bundesregierung geplante Rückführung der Einnahmen- und der Ausgabenquote ist positiv bewertet worden. Es wurde anerkannt, dass die von der neuen Bundesregierung geplanten Reformmaßnahmen, vor allem im Pensionsbereich, vor allem im Gesundheitsbereich, im Verwaltungsbereich, auch dazu beitragen werden, die Budgetsituation insgesamt in Zukunft zu verbessern.
Die Kollegen Finanzminister im ECOFIN haben sich positiv geäußert zu den Privatisierungsplänen der Bundesregierung, sie haben sich positiv geäußert zu den weiteren Liberalisierungsschritten, die wir auf den Märkten durchführen wollen. Sie haben sich auch positiv geäußert, was die Erhöhung der sozialen Treffsicherheit als Ziel in Österreich betrifft, und sie haben insbesondere auch hervorgehoben, dass das Ziel, die Forschungsquote in Österreich im Interesse der nächsten Generation, im Interesse der Arbeitsplätze in einem zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereich zu erhöhen, sehr sinnvoll ist und unbedingt umgesetzt werden sollte.
Was den Zeitplan betrifft, darf ich Ihnen sagen, dass wir bereits im Zuge der Plenardebatte hier im Hohen Hause am Budget 2001 und den Budgets der Folgejahre zu arbeiten begonnen haben. Wir haben mehrere Debatten mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung über das Budget 2001 und folgende geführt und werden mit dem Beschluss des Budgets 2001 auch ein entsprechendes Update zu diesem Stabilitätsprogramm vorlegen, das eben die sehr klare Zielsetzung verfolgt: noch in dieser Legislaturperiode in einem Finanzjahr klarzumachen, dass diese neue Bundesregierung keine Schulden macht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage geht in die Richtung, dass ich Sie bitte, uns die Maßnahmen, die Sie diskutieren beziehungsweise in Vorarbeit haben, etwas zu konkretisieren, dass Sie uns sagen, wie Sie ausgeglichen bilanzieren wollen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.