Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist natürlich zum Ersten ein sehr ambitioniertes Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Es wäre das erste Mal seit mehr als 30 Jahren der Fall, dass man diese grundsätzliche Veränderung der Finanzpolitik in Österreich zustande bringt.Zum Zweiten darf ich Ihnen sagen: Natürlich haben wir konkrete Überlegungen, die ich Ihnen ansatzweise auch gerne darstelle. Beispielsweise Strukturreformen. Gestern wurde hier im Hohen Hause eine Debatte über die Pensionsreform geführt. Ich meine, dass eine Pensionsreform, wie sie gestern beschlossen wurde, notwendig ist, wenn man sieht, dass sich die Menschen auf der einen Seite länger in Ausbildung befinden und auf der anderen Seite die Menschen Gott sei Dank länger leben und so die Pension länger in Anspruch nehmen können, wodurch die Beitragsjahre in Summe kürzer ausfallen. Es ist also bei dieser demographischen Entwicklung sehr klar nachvollziehbar, dass das, was gestern beschlossen wurde, richtungsweisend ist, wenn man die Pensionen auf Basis des Umlageverfahrens sicherstellen will.
Es ist das auch ein Beitrag, mit dem die Dynamik der Ausgaben des Bundes in der Größenordnung von 28 Milliarden bis 2003 auf in etwa 13 Milliarden für 2003 gebremst wurde. Das heißt, es gibt mehr Ausgaben, 13 Milliarden Schilling, aber es gibt kein stärkeres Ansteigen der Mehrausgaben. Das heißt, die Diskussion findet nicht über eine tatsächliche Reduktion statt, sondern es geht darum, wie stark der Aufwand auf Bundesebene steigt.
Nächster Punkt: Verwaltungsreform. Sie wissen, dass wir auch hiezu bereits im Ministerrat Beschlüsse gefasst haben, was etwa den Aufnahmestopp betrifft. Ich bekenne mich absolut dazu, dass wir die aus meiner Sicht doch noch etwas der Monarchie anhängende Verwaltungsstruktur in Österreich verändern müssen – egal, ob es auf Gemeindeebene, auf Ebene der Bezirkshauptmannschaften, auf Landesebene oder auf Bundesebene ist. Man muss unter dem Eindruck völlig neuer elektronischer Möglichkeiten versuchen, eine neue Verwaltungsstruktur aufzubauen, die wirklich im Interesse des Bürgers ist, die Bürgernähe verfolgt – und die nicht zu Absurditäten führt, dass man zwar sehr richtungsweisend ein e-Government einführt, das auch Vorbild in Europa ist, das aber doch auch mit die Intention verfolgt, zu sagen: Wir geben dem Bürger ein elektronisches Instrument in die Hand, damit er elektronisch nachsehen kann, zu welcher bürokratischen Einrichtung er gehen muss, damit er dort sein Problem lösen kann.
Meine Damen und Herren! Da wird man wirklich fragen müssen, welche Einrichtungen dem Bürger dienen, was dem Bürger nützt, und das soll in die Zukunft fortgeschrieben werden. Eine solche Aufgabenreform, die damit verbunden ist, bringt auf der anderen Seite auch ein sehr großes Potential an Einsparungen für den Steuerzahler, für die Bevölkerung.
Sie wissen, dass wir auch an einem Schuldenrückzahlungsprogramm arbeiten. Wenn man da Spielraum schaffen will, dann muss es das gemeinsame Ziel sein, Tilgungen und Zinsen für die Schulden aus der Vergangenheit zu reduzieren. Wir haben heuer in etwa 250 Milliarden Schilling Zins- und Tilgungszahlungen für Altschulden. Das schränkt natürlich den Spielraum ein, und das zeigt auch, wie hoch auf der anderen Seite Steuern und Abgaben sein müssen, damit wir das finanzieren können. Wir haben es einmal umgerechnet und uns überlegt, um wie viel man der Bevölkerung durch Steuer- und Abgabenreduktionen mehr geben könnte, müsste man nicht diese Belastung aus der Vergangenheit finanzieren, und sind dabei auf den Betrag von 7 300 S pro Erwerbstätigem in Österreich netto im Monat gekommen. 7 300 S netto im Monat könnte man über Steuer- und Abgabenreduktionen mehr ausbezahlen, wenn man diese Belastungen aus der Vergangenheit nicht hätte.
Daher ist die Richtung klar: ein Schuldenreduktionsprogramm zu machen, wodurch man eben Spielraum auf der Zinsseite gewinnen kann.
Wir haben das letzte Mal über die Finanzausgleichsverhandlungen diskutiert. Ich bekenne mich dazu, dass Sparen nicht etwas ist, das nur den Bund angeht, sondern Sparen betrifft alle Gebietskörperschaften: betrifft die Gemeinden, die Städte, die Länder, betrifft den Bund. Insofern ist es uns ein großes Anliegen, zu einem neuen Stabilitätspakt zu kommen und alle mit in die Verantwortung zu nehmen, damit man der Bevölkerung auch zeigt: Wir alle bemühen uns, alle