Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 19

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öffentlichen Gebietskörperschaften bemühen sich, einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu leisten.

All diese Maßnahmen gehen, wie Sie sehen, in Richtung Ausgabenreduktionen, Strukturreformen, Aufgabenreformen, weil wir eine Regierung sein wollen, die zuerst auf der Ausgabenseite reformiert und erst dann, wenn es notwendig ist  wir versuchen das zu vermeiden , über neue Einnahmen nachdenkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Bitte, Herr Abgeordneter Trattner. Wobei ich davon ausgehe, dass die Dauer der Zusatzfragen und die Dauer der Antworten irgendwie in Relation zueinander stehen.  Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Das wird bei meiner kurzen Frage etwas schwierig sein.

Herr Finanzminister! Welche Empfehlungen hat der ECOFIN im Detail an Österreich gerichtet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich werde mich bemühen, Herr Präsident, mich kurz zu fassen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der ECOFIN hat die Empfehlung an Österreich gerichtet, den Konsolidierungsprozess in unserem Lande sehr deutlich zu beschleunigen. Er hat uns ganz klar vor Augen geführt, dass Österreich das Schlusslicht in Europa ist, was die Konsolidierung seines Haushaltes betrifft, und wir wurden massiv dazu aufgefordert, diesen Zustand zu verbessern. Ich habe bereits einige Dinge vorweggenommen. Man hat auf die Finanzausgleichsverhandlungen Bezug genommen, hat gesagt, alle Finanzausgleichspartner müssen solidarisch beitragen. Man hat die bessere Übereinstimmung der Einnahmen/Ausgaben-Entwicklung, auch was die Gebietskörperschaften betrifft, angesprochen, und man hat dringend dazu aufgefordert, all die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen, weil wir eine hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben, weil wir ein starkes Wirtschaftswachstum haben, weil der Verkauf von UMTS-Lizenzen ansteht, der einmal Mehreinnahmen bringt, zur Schuldenreduktion und damit zur Konsolidierung des Budgets zu verwenden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Auer, bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Um ein Stabilitätsprogramm 2000 bis 2003 umsetzen zu können, sind naturgemäß Vorarbeiten notwendig.

Auf welche Vorarbeiten konnten Sie zurückgreifen, die seitens Ihres Vorgängers bereits in die Wege geleitet wurden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich konnte da leider auf keine Vorarbeiten durch meinen Vorgänger zurückgreifen. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Was? Was?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Diese Antwort löst offensichtlich Irritationen aus.  Herr Finanzminister! Bei einem derart ambitionierten Programm wird wohl kein Bereich ungeschoren bleiben können, was die ausgabenseitigen Maßnahmen betrifft.

In welchen Dimensionen werden sich diese Einsparungen im Bereich des Militärwesens sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch bei den Investitionen bewegen? (Abg. Dr. Petrovic: Abfangjäger!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.


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