Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie verstehen, dass ich heute am Beginn der Verhandlungen über die Budgets 2001 bis 2003 diese Verhandlungen nicht präjudizieren möchte. Ich darf aber darauf verweisen, dass der Bundeskanzler, die Frau Vizekanzlerin und meine Person für den 14. Juli 2000 zu einem großen Reformdialog eingeladen haben, dass ich vor einigen Wochen auch den Vorsitzenden der Fraktion der Grünen, Professor Van der Bellen, zu einem Gespräch eingeladen habe, dass ich auch Dr. Gusenbauer von den Sozialdemokraten zu einem Gespräch eingeladen habe, weil ich meine, dass die Konsolidierung des Haushaltes für die Bevölkerung eine gemeinsame Verantwortung und eine solidarische Pflicht im Interesse Österreichs sein muss. Das ist auch das Interesse dieses großen Reformdialogs.Wir haben alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gebeten, Vorschläge zu machen, wie wir aus ihrer Sicht diese Ziele am besten erreichen können, und wir wollen eine Diskussion darüber führen. Stellen wir Ziele außer Streit, gehen wir gemeinsam in eine Richtung, arbeiten wir darauf hin, ein solch ehrgeiziges Programm einer grundsätzlichen Veränderung der Finanzpolitik in unserem Land umzusetzen!
Wir haben darüber hinaus alle Sozialpartner eingeladen, wir haben Wirtschaftsforscher eingeladen, und wir haben auch die Landeshauptleute eingeladen. Es soll das ein großer Reformdialog sein, bei dem am Ende die Bevölkerung profitiert, weil es uns gemeinsam gelingt, keine neuen Schulden zu machen. Ich glaube, das ist ein positives, ein optimistisches Ziel für unser Land, das wir gemeinsam anstreben sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Finanzminister. Die beiden ihn betreffenden Anfragen sind damit erledigt.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Anfragen an den Herrn Innenminister.
Die Frage Nr. 42/M formuliert Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Ich habe folgende Frage an Sie:
Stimmt es, dass die Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern betreffend das Flugrettungswesen aufgekündigt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, das stimmt nicht! Im Gegenteil: Ich habe vor, diese Vereinbarungen nicht nur voll zu erfüllen, sondern durch eine Vereinbarung mit einem Non-profit-Betreiber die Flugrettung in profunde Hände zu legen, sodass die Leistungen für die Hilfesuchenden weiter verbessert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Leikam, bitte.
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben in den letzten Tagen mehrmals angekündigt, dass Sie ein fix und fertiges Konzept für eine eventuelle Privatisierung der Flugrettung haben.
Können Sie uns heute einige Details bekannt geben? Woran denken Sie da: Wer soll die Privatisierung der Flugrettung in den Bundesländern vornehmen – oder sind die Länder selbst gefordert, dafür zu sorgen, dass die Flugrettung in den Bundesländern funktioniert?