Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Ich stehe voll hinter den Vereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bundesministerium für Inneres; wir wollen sie gänzlich erfüllen. Es war einer der entscheidenden Punkte in den Gesprächen mit potentiellen Betreibern, dass diese Vereinbarungen voll übernommen werden.
Zweitens ist es notwendig, dass modernstes Fluggerät zur Verfügung steht. Der potentielle Betreiber – es handelt sich um eine Non-profit-Organisation – hat zugesagt, dass er sehr rasch Investitionen in Milliardenhöhe tätigen wird, um das neueste Fluggerät zur Rettung von in Not Geratenen am Berg, auf der Schipiste, von Verletzten bei Verkehrsunfällen et cetera zur Verfügung zu stellen.
Daher gehe ich davon aus, dass, wenn dieses Paket umgesetzt wird, möglichst im Einvernehmen mit den Ländern – wir konnten ja mit einigen Ländern schon eine sehr gute Vereinbarung schließen, und in den nächsten Tagen finden gut vorbereitete Gespräche mit Ihrem Heimatbundesland statt –, diese Vereinbarung in etwa vier bis sechs Wochen unter Dach und Fach sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Mainoni, bitte.
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Stimmen die in den Medien kolportierten Meldungen, wonach das Innenministerium mit dem Österreichischen Automobil Motorrad und Touring Club, kurz ÖAMTC genannt, zwecks Übernahme der Flugrettung bereits Kontakt aufgenommen hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Diese Informationen stimmen. Wir haben intensive Gespräche darüber unter anderem mit dem ÖAMTC geführt; es finden jetzt weitere Gespräche mit den Bundesländern zur Detailabstimmung statt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kößl, bitte.
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Bundesminister! Wird der gegenwärtige Qualitätsstandard bei der Flugrettung auch künftig erhalten bleiben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen sagen, dass ich alles daran setze, dass der gegenwärtige hohe Qualitätsstandard der Flugrettung für die Hilfesuchenden nicht nur gehalten wird – und dieser Standard ist europaweit anerkannt und sehr hoch –, sondern dass er noch weiter erhöht wird. Wir wollen neues Fluggerät haben, modernstes Fluggerät, das den heutigen Anforderungen entspricht. Ich gehe davon aus, dass, wenn diese Vereinbarung umgesetzt werden kann, ab 1. Jänner 2001 die Qualität der österreichischen Flugrettung weiter steigen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Minister! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so ist für Sie die Privatisierung und Auslagerung der Flugrettung schon beschlossene Sache. Damit würde sich ein Gesprächstermin erledigen, den wir ins Auge gefasst haben.
Meine Frage richtet sich darauf, ob Leistungen, die in der derzeitigen Situation noch erbracht wurden, wie zum Beispiel die Hilfe bei Wintereinbrüchen auf Almen und Ähnliches mehr, unter der Ägide zum Beispiel des ÖAMTC noch möglich sein werden? Wenn nein: Wer wird das übernehmen?