Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete! Ich lade Sie herzlich ein, diese Gespräche doch zu führen. Die Geschichte ist keine beschlossene Sache, sondern sie ist "work in progress". Wir wollen aber eine gute, vernünftige Unterstützung für in Not Geratene ab 2001, und da geht es mir auch um Osttirol, um Ihr besonderes Problem. Ich lade Sie herzlich ein, den schon vereinbarten Gesprächstermin aufrechtzuerhalten. Ich glaube, er könnte für die Osttiroler Bevölkerung zusätzlich etwas bringen, und dazu würde ich gerne einen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 4. Thema. Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé wird diese Frage formulieren. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche konkreten Ergebnisse brachten die letzten Tagungen des Rates für Justiz und Inneres hinsichtlich einer gerechten Lastenverteilung der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete! Wir haben innerhalb des Rates der Innenminister, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft unter portugiesischem Vorsitz die Frage des Lastenausgleichs und die Frage des Europäischen Flüchtlingsfonds zum Gesprächsthema gemacht. Es wurde inzwischen vereinbart, dass dieser Fonds für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis zum 31. Dezember 2004 insgesamt 216 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen soll, wobei für das Jahr 2000 36 Millionen Euro vorgesehen sind.
Wir sind uns allerdings noch nicht einig über die Wirkungsweise und über die Arbeitsweise des Europäischen Flüchtlingsfonds. Ich bestehe jedenfalls darauf, dass Österreich, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einen überdurchschnittlichen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat, auch einen entsprechend gerechten Lastenausgleich aus diesem Fonds bekommt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Minister! Sie haben gerade erwähnt, dass Österreich einen überdurchschnittlich großen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat. In Wien ist eine EU-Stelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit errichtet worden.
Haben Sie, Herr Minister, schon jemals mit der Leiterin, einer Frau Winkler, Kontakt aufgenommen und sie über die hervorragende Rolle, die Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen spielt, aufgeklärt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen berichten, dass ich aus einem sehr klaren Grund mit der Leiterin dieser Stelle noch keinen Kontakt aufgenommen habe: Ich habe nicht das Gefühl, dass diese Stelle, insbesondere deren Leiterin, diese österreichische Bundesregierung sehr schätzt. Sie hat die Bundesregierung leider auch nicht zur Eröffnung dieser Stelle eingeladen, was wir außerordentlich bedauern.
Ich gehe davon aus, dass sich nun nach dem Auftritt der Leiterin im Europäischen Parlament vor einigen Wochen die Einstellung – vor allem der Leiterin, aber auch dieser Stelle – gegenüber