der Bundesregierung und der Republik Österreich insgesamt verbessern und damit ein Boden für gute gemeinsame Gespräche geschaffen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben davon gesprochen, dass der Europäische Flüchtlingsfonds vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 errichtet wird. Derzeit wird allerdings verhandelt.
Was geschieht mit den für das Jahr 2000 vorgesehenen Mitteln von 36 Millionen Euro, wenn die französische Präsidentschaft die Verhandlungen nicht abschließen kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Nach den Regelungen, die sich die Europäische Union gegeben hat, würde dieser Betrag verfallen. Die französische Präsidentschaft ist daher gefordert. Wir setzen jedenfalls alles daran, dass es rasch zu Ergebnissen kommt. Ich lege aber Wert darauf, dass in diesen Ergebnissen die österreichische Position, die ich vorhin dargelegt habe, entsprechend berücksichtigt wird. Wir arbeiten in diesem Sinne daran.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Am 31. Juli läuft die so genannte Kosovo-Flüchtlingsaktion ab. Kosovo-albanische Flüchtlinge, die letztes Jahr zu uns gekommen sind, haben dann kein Recht mehr, in Österreich zu bleiben.
Ich frage Sie: Welche Absichten haben Sie mit jenen Menschen, die bis zum 31. Juli nicht zurückkehren können? Alte, kranke beispielsweise. Wollen Sie diese Menschen zwangsrepatriieren? Was haben Sie mit diesen armen Menschen vor?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete! Das Wort "zwangsrepatriieren" – wie Sie das bezeichnet haben – kommt in meinem Wortschatz nicht vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Österreich hat in dieser Krisenzeit knapp 6 000 Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen sind mit österreichischer Hilfe über 4 000 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Es laufen ungefähr 2 000 Asylanträge – die meisten sind in der zweiten Instanz, wobei unser Ministerium und ich selbst leider keinen Einfluss auf die Dauer haben. Sie wissen, dass in der ersten Instanz die Asylanträge in den allermeisten Fällen innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Ich glaube, es wäre günstig, wenn eine ähnliche Geschwindigkeit auch bei den Unabhängigen-Asylverfahren in zweiter Instanz gegeben wäre, weil alle – die Betroffenen, die Republik und die Staatsbürger – Interesse an einer schnellen Abwicklung haben. (Abg. Mag. Stoisits: Aber das sind ja keine Asylwerber!) Wir werden daher die Entscheidung über diese Asylanträge abwarten müssen. (Abg. Mag. Stoisits: Ich rede nicht von denen!)
Es gibt ungefähr 260 kosovarische Mitbürger, die aus gesundheitlichen, aus psychotraumatischen und ähnlichen Gründen aus unserer Sicht nicht zurückkehren können. Für diese Fälle haben wir einen Aufenthalt aus humanitären Gründen vorgesehen; das besprechen wir derzeit mit den Ländern. Wir haben ein gemeinsames Programm, das wir mit den Ländern im Juli und August, also im Sommer durchbesprechen wollen. Wir wollen gemeinsam Vorsorge treffen. Es ist jedenfalls mein Ziel, dass diese Menschen aus humanitären Gründen Aufenthalt in Österreich haben können. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.