Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Bundesminister! Ich gehe ja davon aus, dass Sie Flüchtlingspolitik sicherlich nicht nur nach finanziellen Aspekten bewerten, dass nicht allein der Fonds die entscheidende Größenordnung sein kann.Wie stehen Sie, Herr Minister, grundsätzlich zu Flüchtlingsfragen? Werden Sie diesen in Europa geschätzten Weg fortsetzen, sodass wir jederzeit Heimat für diese Menschen bieten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie kennen das Regierungsprogramm, und Sie kennen auch die Absicht des zuständigen Innenministers, der zuständigen Unterrichtsministerin, des zuständigen Wirtschaftsministers und der zuständigen Sozialministerin dazu. Wir werden nicht nur die Flüchtlingspolitik Österreichs fortsetzen, sondern wir werden ganz klare Maßnahmen setzen, um vor allem die Integration von aus dem Ausland zu uns gekommenen Mitbürgern zu intensivieren.
Es gibt ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das in den letzten drei Wochen in der Bundesregierung sozusagen abgesegnet wurde und jetzt umgesetzt wird. Herr Bundesminister Bartenstein hat eine entsprechende Verordnung unterschrieben, mit der erstmals die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich legal in Österreich aufhaltende Arbeitnehmer tatsächlich eine Arbeitserlaubnis bekommen.
Wir werden also das Programm der Integration ausländischer Mitbürger in Österreich weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 5. Thema. – Bitte, Frau Abgeordnete Stoisits.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Was werden Sie unternehmen, um Schubhaft für Jugendliche gänzlich zu vermeiden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zuerst darf ich festhalten, dass das Thema dieser Frage ein Anliegen der Bundesregierung ist, so wie es auch ein Anliegen der vorigen Bundesregierung und meines Vorgängers war, die Vermeidung von Schubhaft für Minderjährige sicherzustellen. Es wurde daher auch das Rechtsinstitut des gelinderen Mittels geschaffen. Ich habe in einem Rundschreiben vom 10. April die Fremdenpolizeibehörden angewiesen, dieser gesetzlichen Verpflichtung zu entsprechen, was, so weit ich informiert bin, lückenlos durchgeführt wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Anstrengungen der Bundesregierungen – auch jener, der Sie noch nicht angehört haben – waren offensichtlich nicht sehr intensiv, denn im Jahre 1999 sind 600 Jugendliche in Österreich in Schubhaft genommen worden. Die Zahl für die ersten drei Monate dieses Jahres ist genauso groß wie jene des Vergleichszeitraumes des Vorjahres.
Glauben Sie, Herr Bundesminister, tatsächlich, dass Schreiben an die Fremdenpolizei – einen Erlass gibt es ja auch schon aus dem letzten Jahr – effizient genug sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Erstens: Diese Rundschreiben sind effizient.