Weise äußert, wie das nicht nur heute hier, sondern wie das auch in der Öffentlichkeit und in den Medien geschehen ist.
Herr Kollege Pilz! Sie oder Ihre Fraktion schreiben etwa im Internet über dieses Gesetz und sagen in einer Belangsendung, aber auch heute hier vom Rednerpult aus, zur Bevölkerung: "Haben Sie jemals das Bundesheer kritisiert? Dann sind Sie jetzt fällig." (Abg. Murauer: Das ist die Methode Pilz!)
Weiters schreibt man: "Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt sind verpflichtet" (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Kommunisten war das so!) – "sind verpflichtet", sagen Sie, und unter Anführungszeichen: – "zum: ‚Ermitteln von Autoren, die sich kritisch bzw. teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinandersetzen ..., (zur) Beobachtung von (politischen) Gruppierungen, die sich unter anderem gegen die militärische Landesverteidigung richten bzw. dieser kritisch gegenüberstehen‘." Sie sagen, die gesamte grüne Fraktion wird jetzt von einem freiheitlichen Verteidigungsminister beobachtet.
In Ihrer Belangsendung sagen Sie: Alle, die dem Bundesheer kritisch gegenüberstehen, müssen persönlich überwacht werden. Betroffen sind alle, auch der durchschnittliche Österreicher. Die Regierung sagt, jeder ist verdächtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei den Freiheitlichen: Unbeschreiblich! – Abg. Mag. Kogler: Pilz hat den Hintergrund beschrieben! – Weitere Zwischenrufe.)
Das ist wirklich unbeschreiblich! Denn was ist die Tatsache, meine Damen und Herren? – Tatsache ist, dass in diesem Gesetz klar und deutlich determiniert wird, welche Rechte die militärischen Organe haben. Aber es wird auch klar und deutlich determiniert, welche Rechte sie nicht haben, und es werden klare Einschränkungen darüber gefasst, wie diese Rechte zu verstehen sind. Doch das sagen Sie nie dazu, Herr Kollege Pilz, meine Damen und Herren, auch Frau Kollegin Petrovic!
Jetzt zu dem Zitat, das Sie hier immer wieder vorbringen und das Sie zum Beweis dafür anführen, dass es jetzt alle Österreicher betreffen kann, jeden, der sich kritisch zum Bundesheer äußert: Ich habe Sie in einem – möglicherweise unzulässigen – Zwischenruf aufgefordert, Frau Kollegin Petrovic, Sie sollen sagen, woher das Zitat stammt, das Sie hier immer wieder anführen. Das haben Sie aus gutem Grund nicht getan.
Denn dieses Zitat, das Sie immer zum Beweis für künftig ausufernde Rechte und Militärbefugnisse, Befugnisse der Organe des Bundesheeres, anführen, stammt nicht vom Bundesheer. Es stammt nicht vom Bundesministerium für Landesverteidigung, und es steht nicht als Befugnis in diesem Militärbefugnisgesetz, sondern es ist, angeführt unter Anführungszeichen, ein Zitat der Datenschutzkommission, meine Damen und Herren von den Grünen!
Es ist ein Zitat der Datenschutzkommission, einer unabhängigen Instanz, zu der Vertreter aller politischen Gruppierungen gehören, die bis jetzt die Rechte und Befugnisse determiniert haben. Nicht wir haben das definiert, sondern die Datenschutzkommission hat gemeint, dass das von den Rechten der Nachrichtendienste umfasst wäre. (Abg. Dr. Pilz: Nein, das ist falsch! Das ist unrichtig!) Ich sage: bis jetzt, Herr Kollege Pilz! Denn in diesem Gesetz steht klar und deutlich, was die Rechte der Nachrichtendienste sind und wo sie beschränkt sind.
Darin steht ganz klar geschrieben – und das sagen Sie nicht dazu –, dass all das Handeln der militärischen Organe nur insoweit zulässig ist, als dieses Handeln zur Abwehr gegenwärtiger vorsätzlicher Angriffe gegen militärische Rechtsgüter zulässig ist, aber auch nur dann, wenn und solange Sicherheitsbehörden nicht einschreiten können. Das ist also ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität! (Abg. Silhavy: Super!) Zum Zweiten ist es zulässig zum vorbeugenden Schutz militärischer Rechtsgüter, sofern auf Grund bestimmter Tatsachen mit Angriffen auf diese Rechtsgüter zu rechnen ist.
Meine Damen und Herren! Sie sagen auch nicht dazu, was mit "vorsätzlichen Angriffen gegen die militärischen Rechtsgüter" gemeint ist. Das steht ganz klar in den Erläuterungen. Jetzt auch ein Zitat von unserem Ressort, was darunter verstanden wird – es geht um Angriffe durch Mord,